Die Demokraten haben die Zwischenwahlen in den USA klar für sich entschieden. Wie es nun weitergehen könnte, erklären am Mittwochabend die Gäste bei Sandra Maischberger in der ARD.
Hannes Jaenicke über Trump„Er wird sich selbst Denkmäler setzen, die der Steuerzahler bezahlt“
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Hannes Jaenicke kommentierte bei „Maischberger“ im Ersten den Ausgang der Midterms in den USA. (Bild: WDR / Oliver Ziebe)
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Er habe mit einem Wahlsieg der Demokraten gerechnet, „aber nicht in der Höhe“, sagt Schauspieler Hannes Jaenicke am Mittwochabend (4. November) bei Sandra Maischberger in der ARD. Dort unterhalten sich die Gäste an diesem Abend über das Ergebnis der Midterms in den USA, die die Demokraten klar für sich entschieden haben.
Sie haben die Mehrheit in den beiden Kammern des US-Kongresses, also dem Repräsentantenhaus und dem Senat. „Die Versuche, die amerikanische Demokratie in eine Autokratie umzuwandeln, waren da“, analysiert der Journalist Markus Feldenkirchen. Aber: „Amerika hat sich als lebendige Demokratie erwiesen“, fügt er hinzu.
Hannes Jaenicke: „Er wird sich jetzt erst mal um die Bauwerke kümmern“
Der ehemalige Trump-Berater John Bolton wird während der Sendung aus Washington zugeschaltet. Trump habe am Wahlabend auf ihn enttäuscht gewirkt, sagt Bolton. Die Bürger der USA hätten Trump ein schlechtes Zeugnis erteilt, gibt er zu. Doch ein Wahlsieg der Demokraten sei das nicht gewesen. Er selbst habe keinen Trump-Vertrauten gewählt, sondern „einen echten Republikaner“.
Trump habe nun die Möglichkeit, mit Dekreten zu regieren, sagt Bolton. Das hatte der US-Präsident schon am Wahlabend angedroht. Am Mittwochabend mitteleuropäischer Zeit hatte Trump dann auf seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahldebakel der Republikaner auf einer Pressekonferenz vor allem seinen Ballsaal gelobt, besser gesagt das Dach. Das sei drohnen- und kugelsicher, sagte Trump. Mehrere Hubschrauber könnten darauf landen. Nebeneinander.
Hannes Jaenicke hat zugeschaut. Bei Maischberger analysiert er: „Er wird sich jetzt erst mal um die Bauwerke kümmern. Er hat eine große Pressekonferenz gegeben, da spricht er nur über die Ornamente seines Ballsaals, über seinen Triumphbogen. Er wird sich jetzt erst mal damit beschäftigen, sich selbst Denkmäler zu setzen, die der Steuerzahler bezahlt.“
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„Es war eine Wahl gegen Trump“, analysierte Karl-Theodor zu Guttenberg im Gespräch mit Sandra Maischberger. (Bild: WDR / Oliver Ziebe)
Auch Karl-Theodor zu Guttenberg ist über die Höhe des Wahlsieges der Demokraten überrascht. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister hat sich die USA als seine zweite Heimat gewählt. „Man hat diesen Stimmungsumschwung greifen können, insbesondere auch diesen Erfolg der Thematik Korruption. Und damit habe ich die letzten Wochen nicht gerechnet, dass das so viel Zugkraft entwickeln würde“, gibt zu Guttenberg zu.
Karl-Theodor zu Guttenberg: „Es war eine Wahl gegen Trump“
Auch Jaenicke hatte zuvor die Kleptokratie beklagt, die der Familie von Trump in den letzten Jahren sehr hohe Gewinne beschert habe. Amerikaner bewunderten Menschen, die Geld verdienten, die den Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär schafften. Korruption lehnten sie ab.
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Der ehemalige Trump-Berater John Bolton wurde bei „Maischberger“ aus Washington zugeschaltet. (Bild: WDR / Oliver Ziebe)
Die Menschen in den USA haben Trump einen Denkzettel verpasst. Da ist sich zu Guttenberg sicher. Die Lebenshaltungskosten seien in den letzten Monaten immens gestiegen. Dafür seien aus Sicht der Amerikaner der Präsident und der Krieg gegen den Iran verantwortlich. „Es war eine Wahl gegen Trump“, analysiert zu Guttenberg. Damit setzten sich inzwischen auch die Demokraten auseinander. „Sie wissen, dass in den nächsten zwei Jahren noch ganz anderes geleistet, geliefert werden muss, um dann die Präsidentschaft zu erlangen.“
Trump habe nun ein Problem. Er könne die Entscheidungen des Kongresses blockieren, weiß zu Guttenberg. Aber er gibt zu bedenken: „Alles kann er nicht blockieren, und man darf nicht vergessen, welche Haushaltsmacht ein Kongress als solches hat. Und das Instrument beispielsweise, auch einen Haushalt zu blockieren, ist schon ein sehr scharfes Schwert, das ja auch immer mal wieder eingesetzt wurde.“
John Bolton: Trump wird für Putin immer weniger wichtig
„Was erwarten Sie, dass er innenpolitisch machen wird in diesen nächsten beiden Jahren?“, fragt Sandra Maischberger den ehemaligen Minister. Zu Guttenberg: „Er wird versuchen, mit Dekreten zu arbeiten. Das ist allerdings im außenpolitischen Bereich etwas leichter als innenpolitisch. Er wird natürlich weiter versuchen, entsprechend zu polarisieren. Und er wird alle Umgehungsmittel und -muster einsetzen, die ihm an die Hand gegeben sind, und da hat er schon eine relative Erfahrung darin. Er wird wahrscheinlich auch versuchen, die Demokraten zu spalten. Und da hat er eine gewisse Geschicklichkeit auch schon gehabt. Die Demokraten sind kein homogener Haufen.“
Die Marke Trump sei beschädigt, glaubt John Bolton. Dennoch habe er noch jede Menge zu sagen, vor allem außenpolitisch, so der ehemalige Präsidentenberater. Noch immer sei Trump scharf auf den Friedensnobelpreis. Deswegen könne er versuchen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Doch das hält Bolton für wenig aussichtsreich.
Der russische Präsident Wladimir Putin wisse, dass die Amtszeit Trumps in zwei Jahren zu Ende sei, denn Trump könne nicht mehr kandidieren. Der US-Präsident werde daher für Putin immer weniger wichtig. Er, Bolton, befürchte daher, dass sich der Krieg in der Ukraine weiter hinziehe. Vielleicht sogar die nächsten zwei Jahre. (tsch)
