Der Ton im Bundestag war am Mittwoch so gereizt wie selten. In der ersten Plenarsitzung nach dem historischen AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt prallten Regierung und Opposition mit ungewöhnlicher Schärfe aufeinander. Lautstarke Zwischenrufe, gegenseitige Vorwürfe und mehrfache Ermahnungen prägten die Sitzung. ZDF-Moderator Markus Lanz fragte deshalb am Donnerstagabend in seiner Sendung: „Hat sich da atmosphärisch etwas verändert?“

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak blieb sachlich und erklärte, die Entwicklung habe sich „über die letzten Jahre Schritt für Schritt ergeben“. „Die AfD ist seit 2017 im Bundestag. Das hat den ganzen Debattenton verändert. Seit 2025 ist sie sehr stark vertreten, das hat es nochmal verändert“, beschrieb Banaszak. Der Politiker warnte dabei mit Blick auf die aktuelle Rede von AfD-Chefin Alice Weidel vor einer neuen Qualität und Intensität: „Das ist nicht das, was wir in diesem Land brauchen - aber es ist das, was viele jetzt gewählt haben.“

Lanz reagierte irritiert - vor allem, weil Banaszak kein Wort über die Rede von Friedrich Merz verlor. „Ich warte jetzt die ganze Zeit darauf, dass Sie sich mal zu Friedrich Merz äußern. Das fällt Ihnen irgendwie nicht ein“, intervenierte Lanz. Der Moderator verwies darauf, dass Merz im Plenum den Begriff „Remigration“ als Synonym und Versuch einer „ethnischen Säuberung“ darstellte. Banaszak zeigte sich unbeeindruckt: „Diesen Begriff hätte ich nicht benutzt.“ Für Lanz war das zu wenig: „Das ist die härteste Kritik, die Ihnen dazu einfällt?“ Banaszak bestätigte: „Ja, ich sage das auch sehr deutlich.“

Lanz treibt Banaszak in die Enge: „Wie geht denn die Antwort darauf?“

Inhaltlich legte der Grünen-Politiker nach und warnte vor den Überzeugungen der AfD in der Migrationspolitik: „Was da an Gedankengut existiert, das hat ganz, ganz starke Verschränkungen ins offen rechtsextreme Milieu.“ In dem Zusammenhang stärkte er Merz den Rücken und stellte klar: „Ich bin froh, dass das erste Mal der Bundeskanzler in den letzten Monaten den Menschen in diesem Land den Rücken gestärkt hat, die gerade Angst haben müssen wegen ihrer Herkunft, wegen ihrer Nationalität.“

Lanz sah das anders: „Sie machen den Leuten gerade Angst!“ Banaszak widersprach sofort: „Ich mache den Leuten nicht Angst.“ Als Lanz erneut mahnte, „Doch, Sie machen gerade richtig Angst“, hielt Banaszak dagegen: „Herr Lanz, ich bin seit Monaten in Sachsen-Anhalt unterwegs gewesen. Ich habe mit diesen Leuten gesprochen. (...) Die Angst mache nicht ich ihnen, die Angst macht ihnen diese Partei und ich bin dankbar, dass der Bundeskanzler gestern diesen Menschen einmal den Rücken gestärkt hat.“

Juristin Frauke Brosius-Gersdorf bewertete die Merz-Äußerung kritischer. Sie sagte: „So ein Begriff wie 'ethnische Säuberung' (...) - für mich ist das eine Verharmlosung des Nationalsozialismus!“ Im Laufe der Sendung räumte Felix Banaszak nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt ein, dass sich die demokratischen Parteien selbst prüfen müssten: „Natürlich müssen sich alle demokratischen Parteien - inklusive der Grünen - die Frage stellen, wie eine so tiefe Entfremdung zwischen immer größeren Teilen der Gesellschaft und dem politischen System entstanden ist.“

Lanz blockte genervt ab: „Diese Frage sollten Sie sich nicht mehr stellen! (...) Wie geht denn die Antwort darauf?“ Banaszak blieb allgemein: „Wir haben (...) in den letzten Jahren sehr viel Zeit darauf verwandt, abstrakt die Demokratie zu verteidigen (...) und gar nicht rechtzeitig wahrgenommen, dass das Vertrauen in die Demokratie in doppelter Hinsicht gebrochen ist.“

Frauke Brosius-Gersdorf: Brandmauer zur AfD hat „einen kolossalen Schaden angerichtet“

Historiker Andreas Rödder ordnete die Dynamik anders ein und erklärte: „Wir haben doch seit Jahren diese Polarisierungs- und Eskalationsspirale erlebt. Je radikaler die AfD, desto mehr ist sie ausgegrenzt worden. Je mehr sie ausgegrenzt worden ist, desto radikaler ist sie geworden.“ Daraus ergab sich für Lanz die zentrale Frage: „War die Brandmauer ein Fehler?“ Banaszak verneinte dies und betonte: „Es braucht eine Brandmauer in dem Sinne, dass die Menschen, die ich als Verfassungsfeinde wahrnehme, nicht den Zugriff auf die Regierung haben.“ Trotzdem dürfe es „keine Mauer gegenüber den Menschen“ geben. Lanz entgegnete entschieden: „Das funktioniert nicht.“

Banaszak widersprach deutlich: „Doch, das muss funktionieren.“ Frauke Brosius-Gersdorf lenkte derweil auf die Strategiefrage und sagte, die Brandmauer habe „einen kolossalen Schaden angerichtet“, denn: „Sie hat die AfD stark gemacht.“ Auch hier hielt Banaszak dagegen und merkte an: „Ich teile die These nicht, dass die Radikalisierung eine Folge der Brandmauer ist.“ Andreas Rödder wollte dies nicht unkommentiert lassen und kritisierte abschließend, man habe es „versäumt, der AfD zumindest den Anreiz zu geben, sich zu mäßigen“. (tsch)