„Ich glaube, dass wir davon ausgehen dürfen, dass China künftig insistieren wird.“ Das sagt der ehemalige Diplomat und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz am Dienstagabend in der ARD-Talkshow „Maischberger“.

Dort trifft er auf den CNN-Chefreporter Frederik Pleitgen. Normalerweise wird sich in der Talkshow gerne mal gestritten, diesmal aber nicht. Die beiden sind sich in der Bewertung der außenpolitischen Themen, mit denen sie sich befassen, ziemlich einig.

„Ist das ein Frieden in unserem Sinne, oder ist das eher ein Frieden in Putins Sinne?“

Da geht es zunächst um die China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz, die am Dienstag zu Ende gegangen ist. Scholz hatte versucht, Chinas Präsidenten Xi dazu zu bringen, seinen Freund Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zu bewegen. Wie Xi darauf reagiert hat, ließ Scholz bei einer anschließenden Pressekonferenz offen. Offenbar also gar nicht.

Kürzlich prallen bei Maischberger mit Sahra Wagenknecht und Katrin Göring-Eckardt „zwei sehr unterschiedliche Standpunkte aufeinander“ und trieben die Moderatorin an den Rand der Verzweiflung.

China werde in Zukunft bei Konflikten wie den Kriegen in Gaza oder in der Ukraine ein Wörtchen mitreden wollen, glaubt Ischinger. „Wir müssen mit China rechnen“, sagt er.

Ob sich China aber auch an der Diskussion um ein mögliches Kriegsende in der Ukraine beteiligen wird? Journalist Pleitgen ist sich da nicht so sicher. Er verweist auf die gute Freundschaft zwischen Xi und Putin: „Dann ist natürlich die Frage, was dabei herauskommen würde. Ist das ein Frieden in unserem Sinne, oder ist das eher ein Frieden in Putins Sinne?“

Ischinger sieht das ähnlich: „Dass China Russland jetzt plötzlich auf deutschen oder europäischen Wunsch hin unter Druck setzt, diese Erwartung sollten wir möglichst niedrig halten.“ Das Problem sei vor allem die Rivalität zwischen China und den USA. In der chinesischen Politik geistere noch immer der Gedanke herum, warum man einen Partner wie Russland schwächen solle, den man in der langfristigen Auseinandersetzung mit den USA noch sehr gut brauchen könne.

Dennoch könnte China bei der Beendigung des Krieges in der Ukraine helfen. Angeblich habe Scholz versucht, den chinesischen Präsidenten an einer Teilnahme der in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz für die Ukraine zu bewegen. Auch hier gibt es keine Aussage Xis. Doch Ischinger hat eine Hoffnung: „Diese Vorbereitungskonferenz in der Schweiz macht großen Sinn. Darauf sollte man viel Energie verwenden. Aber die nächste Frage muss sein - und da können die Chinesen vielleicht in der Tat helfen: In welcher Weise kann man einen nächsten Schritt machen und die Russen mit ins Spiel bringen? Denn ganz ohne Verhandlungen mit den Russen wird es am Schluss nicht gehen.“

Israel-Iran-Konflikt „auf lange Sicht nicht heilbar“

Eine weitere Frage in dem Gespräch bei Maischberger ist: Wie sollte sich Israel nach dem iranischen Luftangriff in der Nacht zum Sonntag verhalten. „Der 'worst case' ist noch nicht eingetreten“, sagt Wolfgang Ischinger. Er hofft, dass Israel den Rat aus den USA und Europa annimmt und nicht überreagiert.

Vorstellen kann er sich eine israelische Vergeltungsmaßnahme aber trotzdem, zum Beispiel einen Angriff auf iranische Milizen in Syrien und anderen Ländern. „Ich fürchte, dass wir damit leben müssen, dass zwischen Israel und Iran eine Lage entstanden ist, die auf lange Sicht nicht heilbar ist“, so Ischinger.

„Wir sind im Nahen Osten, und im Nahen Osten ist es halt noch wichtiger, Stärke zu zeigen“, erklärt Journalist Pleitgen die aktuelle Situation zwischen Iran und Israel. Der Iran habe erreicht, was er erreichen wollte. Man habe gezeigt, dass man militärische Stärke habe und über ein Arsenal von Waffen verfüge, die funktionieren. Pleitgen: „Das kann eine sehr missliche Lage werden, aber ich habe nicht den Eindruck, dass die Iraner oder Israel wollen, dass das wirklich außer Kontrolle gerät.“ (tsch)