Im Zentrum von Ludwigshafen stand einmal ein Kaufhaus. Heute klafft dort ein Bauloch, das ein privater Investor verwahrlosen lässt. „Es ist der zentrale Platz und der Platz, für den sich die Ludwigshafener am meisten schämen“, klagt die damalige Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, als sie im Sommer 2025 Besuch von einem Kamerateam des SWR erhält.

Steinruck führt Reporterin Katharina Singer zur Notunterkunft in der Bayreuther Straße. „Dreck, Ratten, Müll überall“, ekelt sich die Journalistin beim Ortstermin. „Ich erlebe eine Stadt, in der man merkt, dass alles kaputtgespart wurde.“ Den Eindruck kann die zwischenzeitlich parteilose Sozialdemokratin bestätigen: „Absolut menschenunwürdig“, nennt sie die Zustände. „Als Oberbürgermeisterin schäme ich mich, dass Menschen in einer Stadt so leben.“

Inzwischen regiert der CDU-Politiker Klaus Blettner im Rathaus der mit über einer Milliarde Euro verschuldeten Stadt in Rheinland-Pfalz. Steinruck trat zur Wahl im September vergangenen Jahres nicht mehr an. Dieser „Aufschrei“ sei „der letzte Dienst, den ich meiner Stadt erweisen möchte“, sagt Steinruck in der am Dienstag ausgestrahlten „ARD Story: Kassensturz - Kommunen vor dem Kollaps“. So könne es nicht weitergehen: „Wenn ich weiter einspare, habe ich Blut an den Händen.“

In den Städten und Kommunen explodieren die Sozialkosten

Ludwigshafen dient in der ARD-Doku als Extrembeispiel für die Folgen einer Finanzkrise, die sich in erschreckendem Tempo durch die Haushalte frisst: 2022 waren nur 25 Prozent der deutschen Städte in den roten Zahlen. 2024 lag der Anteil schon bei 75 Prozent. Im Jahr 2025 machten deutsche Kommunen nach Angaben des Statistischen Bundesamts insgesamt 31,9 Milliarden Euro Schulden. Das ist das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung 1990.

Vier Hauptursachen nennt Professor René Geissler von der TU Wildau im ARD-Film: Personal, Inflation, Soziales, Konjunktur. Sie beträfen fast alle Kommunen in Deutschland. So führt die schlechte Konjunktur zu Einnahmeeinbußen, etwa über die Gewerbesteuern. Gleichzeitig steigen die Personalausgaben - denn Beschäftigte der Kommunen genießen in der Regel hohe Tarifabschlüsse.

Vor allem aber explodieren die Sozialkosten. Denn der Bund übertragt den Kommunen immer mehr Aufgaben, ohne eine dauerhafte Finanzierung bereitzustellen. Die Verantwortung für das Missverhältnis schieben sich Bund und Kommunen gegenseitig zu. Aus der Bundespolitik heißt es, die Städte müssten ihre Ausgabenpolitik neu denken, also sparen.

„Das ist demokratiegefährdend, was hier gerade passiert“

Was das konkret für den Lebensalltag der Menschen heißt, schildert die „ARD-Story“ anschaulich. Kulturzentren, Jugendtreffs, Stadtbüchereien, Kitas - sie alle stehen unter Finanzierungsvorgehalt und im schlimmsten Fall vor dem Aus. Straßen und Kanalisationen verfallen - was zu exponentiell höheren Sanierungskosten in der Zukunft führen wird. In Kiel trifft Reporterin Singer einen Anwohner in seiner notdürftig ausgebesserten Schlaglochstraße: „Wenn meine Tochter zur Schule fährt und hier absteigen muss, weil es zu gefährlich ist, hat eine Straße ihren Sinn verfehlt.“

„Viel geht jetzt über die Verschuldung“, kommentiert vor der Kamera Kiels SPD-Oberbürgermeister Ulf Kämpfer die Mittel aus dem Sondervermögen. „Aber die Verschuldung können wir auch nicht ewig so weitertreiben. Wenn das noch zwei, drei Jahre so weitergeht, wird es richtig zappenduster.“ Das betreffe auch die Frage des politischen Extremismus. Der habe vor allem dort Konjunktur, „wo die Menschen das Gefühl haben, meine Stadt, mein Staat funktioniert nicht mehr“.

Das sieht auch Frank Mentrup (SPD) so. Der Oberbürgermeister von Karlsruhe warnt: „Das ist demokratiegefährdend, was hier gerade passiert.“ Die Akzeptanz des Staats zeige sich nicht daran, wie beliebt oder unbeliebt der Bundeskanzler als Person sei, sondern daran, „ob man sich vor Ort vom Staat noch ernst genommen fühlt oder nicht“. (tsch)