Manfred Weber hat bei „Markus Lanz“ seine Behauptung zurückgenommen, die FPÖ werde aus Russland finanziert. Ein Gericht hatte den EVP-Chef dazu verpflichtet. Der ZDF-Moderator kritisierte seinen Gast scharf: „Es geht doch um Glaubwürdigkeit.“
„Bin auch Mann genug“Manfred Weber widerruft bei „Markus Lanz“ Russland-Vorwurf gegen die FPÖ

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EVP-Chef Manfred Weber stellte bei „Markus Lanz“ seine Aussage über die FPÖ richtig. (Bild: ZDF/Markus Hertrich)
Am 12. Juni 2024 hatte Weber in der ZDF-Talkshow eine Zusammenarbeit mit der FPÖ im Europaparlament ausgeschlossen. Sie komme „natürlich nicht“ infrage, „weil sie aus Russland finanziert ist“. Die österreichische Partei klagte. Das Handelsgericht Wien gab ihr in erster Instanz recht und verpflichtete Weber zum Widerruf.
Öffentlich zurückgenommen hatte der CSU-Vize seine Aussage jedoch lange nicht. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit folgte nun der nächste Schritt: Am 12. November entschied das Landgericht Regensburg, dass der Widerruf genau dort erfolgen müsse, wo die Aussage gefallen war: bei „Markus Lanz“.
Am Mittwochabend nahm der ZDF-Moderator das Thema in seiner Sendung auf und kündigte an: „Wir müssen etwas abräumen in eigener Sache.“ Es gehe um Webers Auftritt am 12. Juni 2024 „hier bei uns in der Sendung“. Der EVP-Chef erklärte: „Mein Gott, wir sind als europäische Volkspartei (...) im täglichen Kampf mit den Rechtspopulisten und Rechtsradikalen. Die FPÖ hat mich verklagt, weil ich damals in der Sendung behauptet habe, dass die FPÖ direkt Finanzmittel (...) aus Russland bekommen hat, um sich zu finanzieren.“ Es sei inzwischen „bestätigt, dass das unwahr ist“, räumte Weber ein. „Und deswegen bin ich auch Mann genug, zu sagen, das widerrufe ich und das ist falsch gewesen.“
„Sie hatten neunmal die Gelegenheit“
Lanz ließ das nicht stehen und hielt Weber seine zahlreichen Besuche in der Sendung vor: „Seit dieser Geschichte waren Sie nach meiner Erkenntnis mehrfach hier - genau neunmal.“ Weiter erklärte er: „Ich warte von Sendung zu Sendung, dass Sie das sagen und Sie tun es nicht! Warum nicht?“ Er sei von Lanz „nicht darauf angesprochen worden“, entgegnete Weber. Der Moderator wirkte irritiert: „Das ist ja nicht mein Job. Sie hatten ja eine Auflage eines Gerichts!“ Er fragte weiter: „Sie hatten neunmal die Gelegenheit und Sie haben sie neunmal sausen lassen. Warum?“

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Es gehe um „Glaubwürdigkeit“, mahnte Markus Lanz (links) im Gespräch mit Manfred Weber. (Bild: ZDF/Markus Hertrich)
Weber sagte: „Weil ich damals einen Fehler gemacht habe. Ich habe da falsch recherchiert. Diese Behauptung, da kommen Geldzahlungen aus Russland, war ein Fehler. Und natürlich ist es dann auch eine Sache, das einzuräumen, was ich gerne mache.“
Lanz ließ nicht locker: „Ja, heute beim zehnten Mal machen Sie das. Warum nicht vorher?“ Weber sagte schließlich: „Weil es bisher nicht klar genug war für mich, (...) was ich da zu tun habe.“ Lanz verwies auf das Regensburger Urteil und fragte: „Hat es etwas damit zu tun, dass da noch mal weiterer juristischer Druck aufgebaut worden ist?“ Weber hielt erneut dagegen: „Sie hätten ja auch die Frage viel früher stellen können.“ Da konterte Lanz: „Es geht doch um Glaubwürdigkeit! Und da muss man doch notfalls auch ohne Gericht sagen: 'Ich habe da Quatsch erzählt.'“
Der EVP-Chef antwortete knapp: „Das mache ich ja heute hier.“ Für Lanz war dies nicht ausreichend. Er setzte nach: „Es entsteht jetzt der Eindruck, er lässt sich dafür zwei Jahre Zeit und er macht es nur jetzt unter dem Druck dieses neuen Urteils aus Regensburg.“
Manfred Weber: „Ich werde das Asylrecht immer verteidigen“
Anschließend ging es um das Thema Asylpolitik. Weber verwies dabei auf diee dramatische Situation in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta. Im Juli habe es dort den größten Massenansturm von Migranten in der Stadtgeschichte gegeben. Weber sprach von rund 80.000 Migranten, die spanische Regierung bezifferte die Zahl Ende Juli auf rund 60.000 Menschen. In solchen Fällen müsse man, so Weber, das Asylrecht temporär aussetzen dürfen.
Lanz reagierte sofort: „Das finde ich einen bemerkenswerten Satz. Was heißt denn das?“ Weber erklärte, die Betroffenen hätte keine Hoffnung auf Asyl gehabt. Stattdessen sei es um „die Gelegenheit“ gegangen. Lanz ergänzte: „Die Hoffnung auf ein besseres Leben.“ Weber verwies in dem Zusammenhang auf die Überforderung der Behörden. Er forderte: In solchen Fällen, „wo Migration heute als politische Waffe angewandt wird, müssen wir in der Lage sein, temporär für eine Woche, für ein paar Tage, das Asylrecht außer Kraft zu setzen und zu sagen: 'Wir schließen jetzt diese Grenze, machen jetzt dicht.'“
Lanz hakte nach: „Wenn Sie sagen, temporär aussetzen - ist das der Beginn von etwas, was irgendwann permanent werden kann?“ Weber betonte: „Recht auf Asyl steht im Grundgesetz und steht auch in den europäischen Verträgen.“ Gleichzeitig lebe man „in einer neuen Welt“, gab er zu bedenken. „Und auf diese neue Welt müssen wir Antworten geben.“
Auf Lanz' Frage, ob das Asylrecht „möglicherweise irgendwann nicht mehr gilt“, antwortete Weber: „Ich werde das Asylrecht immer verteidigen, weil ich glaube, das gehört zur Grund-DNA der Europäer mit dazu, dass wir das verteidigen.“ Lanz blieb dennoch bei der Kernfrage: „Aber Sie würden es gerne temporär aussetzen?“ Weber bekräftigte dies und sagte, das Asylrecht müsse „so angewandt werden, dass es praktisch funktioniert“. Sein Fazit: „Ich will, dass wir weiter Asylrecht halten, dass wir weiter Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bombengebieten in Europa willkommen heißen.“ Gleichwohl müsse es „Möglichkeiten geben, uns nicht erpressbar zu machen in der Realität heute“. (tsch)
