Grüne und FDP erklärten zunächst mit der SPD Sondierungsgespräche über eine Ampel-Koalition zu führen. Dass Markus Söder dies als „de facto Absage“ für Jamaika bewertete, kam bei Diana Kinnert nicht gut an. Bei „Markus Lanz“ klagte sie Söders Statement an.
Bei Markus LanzCDU-Politikerin Kinnert wirft Söder „offene Sabotage“ vor
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CDU-Politikerin Diana Kinnert (30), hier am 6. Oktober 2021 zu Gast bei Markus Lanz, kritisierte Markus Söder vehement.
Hamburg. Markus Söder fackelte nicht lange. Kurz nachdem FDP und Grüne am Mittwoch (6. Oktober 2021) vermeldeten, sie wollten zunächst exklusive Sondierungsgespräche mit der SPD über eine Ampel-Koalition führen, trat der CSU-Vorsitzende vor die Kamera und erklärte, die sei „de facto eine Absage an Jamaika“.
Die Ampel sei jetzt die klare Nummer eins und die Union solle nicht „das Ersatzrad“ sein. Am Mittwochabend war dieser Auftritt Gesprächsthema bei „Markus Lanz“. Der Gastgeber präsentierte einen Zusammenschnitt von Söders Rede und richtete das Wort an den stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Johannes Vogel. Grünen-Chef Robert Habeck habe Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet „quasi den Rettungsanker“ zugeworfen. „Und dann schneidet er das Ding durch“, so Lanz über Söder.
Johannes Vogel wies hingegen darauf hin, dass viele Schnitte im Video zu sehen gewesen sein und Söder an weggelassenen Stellen auch Gesprächsbereitschaft signalisiert hätte. „Ausgeschlossen hat er nichts“, so Vogel. „Wir führen morgen ein erstes Dreier-Sondierungsgespräch mit der SPD“, stellte der FDP-Mann klar. „Was danach kommt, das hängt von den weiteren Gesprächen ab.“ Es gelte nun, Schritt für Schritt vorzugehen.
Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union wollte Vogel nicht kommentieren: „Das ist aber auch alles nicht mein Problem“, erklärte er. „Doch es kann zu ihrem Problem werden“, entgegnete Markus Lanz. „Er nimmt ihnen den entscheidenden Trumpf“, fand der Moderator. Wenn das Druckmittel Jamaika vom Tisch wäre, würde das die Liberalen in eine deutlich schwierigere Verhandlungsposition rücken, suggerierte der Gastgeber. Lanz versuchte mit Nachdruck, eine Bewertung der Situation von CDU und CSU aus dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden herauszukitzeln, aber biss auf Granit.
Diana Kinnert bei Markus Lanz: „Markus Söder gehört nun zum Lager der Zweiten“
Die Zitate des Abends lieferte ein anderer Gast - und der kam aus den Reihen der Union: CDU-Politikerin Diana Kinnert. Sie bewertete Söders Auftritt nicht nur, sie kritisierte ihn vehement. „Ich habe es als destruktiv empfunden“, erklärte sie - und lieferte die Begründung gleich mit. In der Ausgangslage „als Zweiter - und Markus Söder gehört nun zum Lager der Zweiten“ müsse man mit Einheit und Souveränität werben, um gegebenenfalls bereitzustehen, falls die Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP doch scheitern sollten.
Markus Söder sende jedoch ein anderes Signal. „Was er da getan hat, ist eigentlich eine offene Sabotage“, so Kinnerts unmissverständliche Haltung zu Söders Statement. „Offene Sabotage?“ - da wurde Markus Lanz hellhörig. Kinnert bestätigte auch auf Nachfrage, es sei eine offene Sabotage, weil der bayerische Ministerpräsident die Situation für Grüne und FDP schlechter dargestellt habe wie etwa der CDU-Vorsitzende Armin Laschet, der Gesprächsbereitschaft signalisierte. „Das wäre etwas, was dem Wählervotum Achtung gibt und das uns immer noch in einer wirklich konstruktiven Lage beschreibt.“ Was der CSU-Vorsitzende jedoch formulierte, sei ihrer Meinung nach nichts, was „den konstruktiven Stil nährt.“
Markus Lanz befeuert Frage nach dem „Warum“
Markus Lanz trieb weiter die Frage nach dem Warum um. Zu Spekulationen ließ sich jedoch auch die CDU-Frau nicht hinreißen. Diana Kinnert erklärte stattdessen, sie müsse nicht Söders innere Absichten deuten. „Aber ich bin schon auch mit als Parteimitglied verantwortlich, wie dieser Eindruck sich auf die Bevölkerung überträgt.“ Ihrer Meinung nach „kommt da ein Eindruck rüber, dass die Partei nicht geeint ist.“ Dies müsse Unions-intern besprochen werden.
Schließlich gab es auch noch eine journalistische Einschätzung für das Eingeständnis von Markus Söder. „Deutung ist ihre Kernkompetenz“ adelte Lanz „Spiegel“-Autor Markus Feldenkirchen bereits in der Ansprache. Für Feldenkirchen war klar: „Wenn Markus Söder wirklich Jamaika unter einem Kanzler Armin Laschet wollte, hätte er das heute so nicht gemacht.“ Des Weiteren fügte der Journalist hinzu: „Dann hätte die CSU aber auch vieles andere nicht so gemacht, wie sie es in den letzten Tagen - und auch im Wahlkampf ehrlich gesagt - gemacht hat.“
Feldenkirchen interpretierte sowohl die Statements von Grünen und FDP als auch die Aussagen von Johannes Vogel in der Runde folgendermaßen: Aus gewissen Gründen habe man sich entschieden, erstmal mit der SPD sprechen zu wollen, die Parteien „sagen aber nicht, dass daraus auch sogar konkrete Koalitionsverhandlungen folgen. Und vielleicht führt man danach sogar ein Dreiergespräch mit Jamaika.“ Das Fazit des Journalisten: „Das ist keine Absage.“ (tsch)