Die Bundesregierung als eine Horde Bankräuber: Mit drastischen Worten kritisierte Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, am Donnerstag im ZDF-Talk von Maybrit Illner die Merz-Regierung. In der Sendung ging es um die Reform des Gesundheitssystems. Und was Baas derart auf die Palme brachte, war ein zuletzt viel diskutiertes Detail des Gesetzes: dass die Versicherten auch in Zukunft einen Großteil der Krankenkassenkosten der Grundsicherungsempfänger übernehmen müssen.

Eigentlich sei das „natürlich eine staatliche Aufgabe“, so Baas. Tatsächlich aber übernehme der Staat nur ein Drittel der Kosten, den Rest müssten die Beitragszahler schultern. „Der Staat macht sich einen schlanken Fuß“, so Baas, „und die Versicherten müssen es zahlen“. Ihn erinnere das Vorgehen an einen Bankräuber, der wisse, dass es falsch sei, eine Bank zu überfallen, sich aber einrede, „ich brauche das Geld halt“.

„Wie antworten Sie auf diesen Bankräuber-Vorwurf, Frau Warken?“, wollte Illner von der anwesenden Gesundheitsministerin wissen, Nina Warken von der CDU. Diese entgegnete: „Es ist ein Problem, das schon Jahre bekannt ist“ und jetzt endlich angegangen werde. „Jetzt steigen wir erstmal stärker ein in die Übernahme der Kosten für die Bürgergeldempfänger.“ Die Ministerin räumte allerdings ein, dass das noch zu wenig sei, „da gibt es nichts schönzureden“ - zumal Baas noch auf eine andere, „sehr große“ Gefahr hinwies: dass Besserverdienende wegen der steigenden Abgaben von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wechseln werden. Dann hätte das System noch weniger Beitragszahler.

„Mit den Einnahmen muss man künftig wieder auskommen.“

Hintergrund der Debatte ist das sogenannte „Beitragssatzstabilisierungsgesetz“, das Bundestag und Bundesrat Ende vergangener Woche verabschiedet hatten. Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich eine der umfassendsten Reformen des deutschen Gesundheitswesens seit Jahren.

Für die Versicherten bedeutet die Reform teils deutliche Einschnitte. So wird unter anderem die Zuzahlung zu Medikamenten angehoben, die Beitragsbemessungsgrenze für Gutverdiener erhöht und die kostenlose Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern beschränkt. Auch die Ärzte und Ärztinnen werden in die Pflicht genommen, unter anderem durch eine Begrenzung der Vergütungsanstiege.

All das soll den Kassen viel Geld sparen. Und das ist laut Bundesregierung auch nötig, denn die Kosten im Gesundheitswesen steigen rasant an. Alleine im kommenden Jahr fehlen laut Bundesgesundheitsministerium 18,8 Milliarden Euro. Man habe es nun geschafft, diese Lücke zu schließen, erklärte Warken. Es gelte, einen „Grundgedanken“ aufrechterhalten: „Mit den Einnahmen muss man künftig wieder auskommen.“

„Wie man sich für dieses Gesetz feiern kann, dafür habe ich kein Verständnis“

Grünen-Politikerin Ricarda Lang konnte Warkens Eigenlob nicht nachvollziehen. „Wie man sich für dieses Gesetz feiern kann, dafür habe ich kein Verständnis“, so Lang. Die Reform sei ein „Kürzungs-Kahlschlag“ und gehe „nicht an die Strukturen ran“. Auch Krankenkassenchef Baas zeigte sich wenig begeistert von Warkens Reform. Das Gesetz gehe nicht weit genug, sei nur „erste Hilfe“ und sorge lediglich dafür, „dass der Patient nicht unmittelbar stirbt“. Auch würden die Krankenkassenbeiträge durch die Reform nicht sinken, sondern höchstens stabil bleiben. Aber selbst das sei nicht sicher.

„Gesundheit nach Kassenlage - sparen, bis kein Arzt kommt?“ war die Sendung überschrieben, diskutiert wurden einige Einzelaspekte des umfangreichen Gesetzes. Beispielsweise die Frage, ob die Reform Nachteile bringen werde für Menschen mit psychischen Erkrankungen. „Ist es klug, ausgerechnet da zu streichen?“, wollte Illner wissen.

Der Hintergrund: Das Gesetz sieht vor, das Mindesthonorar für Psychotherapeuten abzuschaffen und das Budget für Behandlungen zu deckeln. Für die Hausärztin Sibylle Katzenstein der falsche Weg - mit negativen Konsequenzen für Patienten, aber auch für die Kassen selbst. Denn bei der Psychotherapie zu kürzen, komme die Kassen langfristig eher teurer zu stehen.

„Gibt's so viele Blaumacher? Sind das mehr geworden?“

Nicht fehlen durfte in der Diskussion auch eines der größten Aufregerthemen der vergangenen Wochen: der Vorstoß, eine Krankschreibung schon ab dem ersten Krankheitstag verpflichtend zu machen. „Gibt's so viele Blaumacher? Sind das mehr geworden?“, frage Illner in die Runde. Nein, entgegnete Hausärztin Katzenstein, schuld daran sei lediglich ein statistischer Verzerrungseffekt, weil die Krankschreibung digitalisiert wurde. Ein Attest schon ab dem ersten Krankheitstag, das würde Ärzten jedenfalls nur unnötige Arbeit machen, so die Medizinerin. TK-Chef Baas warf zudem ein, dass die allermeisten Krankentage durch Menschen entsteht, die länger als 60 Tage krank sind. Man müsse sich besser um diese Menschen kümmern.

Grünen-Politikerin Lang machte hinter dem Vorstoß ein „Markenzeichen“ des Bundeskanzlers aus: „das Misstrauen gegenüber Beschäftigten“. „Eigentlich wissen alle, dass das eine Bullsh...-Idee war“, so Lang, die einen Appell an die Gesundheitsministerin richtete: „Sie wissen, dass das Unsinn ist. Lassen Sie es einfach.“ Auch Warken schien wenig glücklich mit der Regelung, sah sich aber nicht in der Verantwortung - zuständig sei vielmehr SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas. „Ich habe mich mit ihr auch schon drüber unterhalten“, so Warken, die versprach: „Wir werden jetzt eine pragmatische Lösung finden.“ (tsch)