Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat wenig Vertrauen in US-Präsident Donald Trump. Dennoch macht er bei Caren Miosga in der ARD klar: Die USA wolle die NATO nicht verlassen. In der Grönland-Frage lobt er die Geschlossenheit Europas.
Pistorius mahnt bei „Caren Miosga“„Wir können uns auf nichts mehr verlassen“

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Verteidigungsminister Boris Pistorius (hier im Juni bei „Caren Miosga“) betont: „Nun dürfen wir uns nicht ins Bockshorn jagen lassen.“
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Die vergangene Woche hat gezeigt: Die Welt hat sich gewandelt. Kurzzeitig stand die NATO kurz vor ihrer Auflösung. Verantwortlich dafür waren US-Präsident Donald Trump und sein Drang, Grönland zu besitzen. In der Frage scheint es wenigstens eine Entspannung zu geben. Er wolle die Insel nicht militärisch besetzen, schrieb Trump in seinem Social-Media-Netzwerk Truth Social. Haben will er sie aber trotzdem.
Wie es mit dem Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa weitergehen kann, will Caren Miosga am Sonntagabend von ihren Gästen wissen. Dazu hat sie vorab mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gesprochen.
Was Trump angeht, sagt der SPD-Politiker: „Wir erleben das, was wir seit einem Jahr erleben: Es ist ein Vor und Zurück. Nun dürfen wir uns nicht ins Bockshorn jagen lassen und wir müssen die Geschlossenheit zeigen, die wir in diesem Fall gezeigt haben.“ Es habe in der vergangenen Woche eine Übereinkunft gegeben, an der jedoch Dänemark und Grönland nicht beteiligt gewesen seien. „Die Dänen und die Grönländer werden sich dazu äußern“, so Pistorius. „Es wird Gespräche geben mit den Amerikanern, das ist auch in Ordnung.“
Die Sicherheit der Arktis solle erhöht werden, dazu sei Deutschland als NATO-Partner bereit. „Wir können viel dort tun. Aber wir tun nichts alleine. Wir machen alles im Konzert mit der NATO, auch das war immer der Anspruch. Denn Grönland ist als Teil von Dänemark NATO-Gebiet und damit immer Auftrag der NATO-Partner gewesen.“ Allen sei nun klar, dass es um Sicherheit gehe. Über die mögliche Förderung von Rohstoffen müsse man sich in Gesprächen mit Dänemark, Grönland und den USA verständigen. „Das ist nicht Aufgabe der NATO“, sagt Pistorius.
Pistorius: „Angst manipuliert“
Zum Verhältnis Europas und der USA betont Pistorius den Willen der Amerikaner, auch in Zukunft eine zentrale Rolle in der NATO spielen zu wollen. „Es gibt keine Distanzierung zur nuklearen Verantwortung. Es gibt keine Ankündigung eines großräumigen Abzugs amerikanischer Streitkräfte aus den europäischen Partnerstaaten.“ Es bestehe ein Unterschied zwischen dem, was gesagt, und dem, was getan werde. Die Strategie von Trump sei, mit Verunsicherung und Angst zu agieren. Angst sei jedoch kein guter Berater und führe zu falschen Entscheidungen. „Angst manipuliert“, sagt Pistorius.
Man müsse positive Entscheidungen treffen und dürfe sich nicht von Angst leiten lassen. Europa müsse jetzt mehr in Verteidigung investieren. Falls Russland ein NATO-Land angreifen würde, sei man in der Lage, sich zu verteidigen. Ob man allerdings dem US-Präsidenten trauen könne, sei ihm nicht klar, gesteht Pistorius. „Wir können uns auf nichts mehr verlassen, wie wir das seit 70 Jahren tun konnten. Das ist die Realität, vor der wir stehen.“ Es gebe einen Epochenbruch. Damit müsse sich Europa abfinden.
Er sei „nach wie vor optimistisch“, dass sich Europa 2029 gegen einen Angriff Russlands verteidigen könne. „Das ist die Ziellinie, die wir erreichen wollen und gemeinsam mit anderen NATO-Partnern sind wir dabei auf gutem Wege.“ Eine eigene europäische Armee lehnt Pistorius ab.
Norbert Röttgen glaubt, „dass Trump noch immer zur NATO steht“
Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen ist sicher: Die USA bleiben in der NATO. Das wollten auch 85 Prozent der Kongressabgeordneten, sagt Röttgen, der gerade aus den USA zurückgekommen ist und dort mit Kongressmitgliedern gesprochen hat. „Ich glaube aber auch, dass Trump die NATO nicht aufgeben will“, so Röttgen. „Die strategischen Fähigkeiten, die wir zur Verfügung stellen - der nukleare Schutzschirm oder die Satellitenaufklärung - ist nie infrage gestellt worden.“ Trump wolle zwar Amerika flächenmäßig vergrößern. „Ich glaube, dass Trump noch immer zur NATO steht, doch es wird anders sein: Wir müssen mehr für die konventionelle Verteidigung tun, wir müssen selber mehr einbringen. Aber das politische System in Amerika steht dazu.“
So positiv wie Röttgen kann Militärexperte Sönke Neitzel die Situation nicht sehen. Es sei die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, ob die USA im Ernstfall Europa verteidigen werde. Und daran glaubt Neitzel nicht, sagt er bei Caren Miosga. „Die NATO wird bestehen bleiben, das glaube ich auch. Aber die Frage ist, mit welchen Geist sie gefüllt wird.“
Zwischen der NATO und den USA sei nach der Drohung Trumps mit militärischen Mitteln gegen Grönland eine tiefe Vertrauenskrise entstanden. „Und was die Europäer endlich mal verstehen müssen ist, dass wir uns auf eine NATO ohne die amerikanische Beistandsgarantie einstellen müssen, zumindest ohne eine Beistandsgarantie, mit der wir sicher rechnen können.“ Europa müsse endlich selbständiger werden, aber in diesem Punkt passiere zu wenig, kritisiert der Militärhistoriker. (tsch)
