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Bonner FDP-Chefin stinksauerKubicki sorgt mit Forderung für Empörung in eigener Partei – „Es reicht!“

Wolfgang Kubicki, Vize-Vorsitzender der FDP, spricht in der ZDF-Sendung "maybrit illner" zur Moderatorin Maybrit Illner. Kubicki hat die Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verteidigt und die Union zur Unterstützung aufgefordert. (zu dpa: «Kubicki fordert Unterstützung der Union für Kurs der Ampel-Parteien») +++ dpa-Bildfunk +++

Wolfgang Kubicki, Vize-Vorsitzender der FDP (hier in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ im November 2021), sorgt bei seinen Parteigenossen mit seiner neuerlichen Forderung für Empörung.

Wolfgang Kubicki (FDP) sorgt mit seiner neuerlichen Forderung für einige Empörung innerhalb seiner Partei. Die Bonner FDP-Chefin meldet sich nun wütend zu Wort.

von Martin Gätke (mg)

Er ist das Enfant terrible der Liberalen, gab während der Corona-Krise oft den selbst ernannten Anwalt für Kritiker der Corona-Maßnahmen – und sorgte während der Pandemie immer wieder für Kopfschütteln. 

Nun hat sich Kubicki auch zur mangelhaften Ausweisung von Corona-Zahlen in Bayern geäußert – und stellte eine Forderung, die innerhalb der eigenen Partei für Empörung sorgt.

„Entweder Markus Söder wollte ein schiefes Bild über die von Ungeimpften ausgehende Infektionsgefahr zeichnen und eine Gruppe von Menschen damit amtlich stigmatisieren – oder er hat seinen Laden nicht im Griff. Sowohl das Eine wie auch das Andere sind ausreichende Gründe für einen Rücktritt“, sagte Kubicki der „Welt“.

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Hintergrund ist der Streit um die Errechnung von Corona-Inzidenzen in Bayern. Anfang Dezember hatten sowohl SPD und FDP dem Amt und der Staatsregierung in Bayern vorgeworfen, mit verzerrten Inzidenzen unter Geimpften eine trügerische Sicherheit zu vermitteln. 

Kubicki fordert Rücktritt von Markus Söder nach Corona-Datenchaos

Konkret geht es bei dem Streit um die Berechnung der Inzidenz - und die Frage, ob es legitim ist, Menschen mit unbekanntem Impfstatus der Gruppe der Ungeimpften zuzuschlagen. Theoretisch könnte dies das Ergebnis verzerren: Die Sieben-Tage-Inzidenz der Geimpften könnte tatsächlich viel höher, die der Ungeimpften deutlich niedriger sein.

Mit der Veröffentlichung der Rohdaten wollten das Landesamt und die Landesregierung anschließend ihre Argumentation nachvollziehbar machen. Die FDP in Bayern sah sich anschließend in seiner Kritik bekräftigt: Landeschef Martin Hagen etwa sagte, die Inzidenzen der Ungeimpften sei nicht so viel höher als die der Geimpften.

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ging noch weiter. Und forderte wegen der Verbreitung von Falschmeldungen den Rücktritt von Söder. „Markus Söder hat die Öffentlichkeit mit den Zahlen über den Impfstatus von Ungeimpften und Geimpften offensichtlich getäuscht. Es spielt für die Bewertung des Sachverhaltes keine Rolle, ob er dies bewusst oder unbewusst getan hat.“ Söder solle „den Anstand haben und die notwendigen persönlichen Konsequenzen ziehen, um das Amt des Ministerpräsidenten vor weiterem Schaden zu bewahren“, so Kubicki weiter.

Eine Forderung, die nun für Kritik innerhalb seiner Partei sorgt. Auf Twitter erklärte Franziska Müller-Rech, FDP-Vorsitzende in Bonn: „An Söders Politik gibts viel zu kritisieren, daran spare ich auch selbst nicht. Aber Kubicki geht schon wieder zu weit. Die FDP ist nicht die demokratische Vertretung der Ungeimpften und Unvernünftigen. Es reicht!“

Wolfgang Kubicki lehnt Druck auf Ungeimpfte ab

FDP-Vize Kubicki lehnt schon seit langem Druck auf Ungeimpfte ab. Zwar halte auch er die Ungeimpften für ein großes Problem, wie er im November dem „Spiegel“ erklärte, wirbt ebenfalls für eine Impfung. „Aber ich degradiere die Ungeimpften nicht zu Menschen zweiter Klasse und erkläre, sie seien schuld an der Pandemie.“

Die Impfung diene dem eigenen Schutz, nicht dem Schutz der Allgemeinheit. „Es ist ja so, dass auch Geimpfte andere anstecken können.“ Kubicki befand damals: „Die Gefahr geht nicht von Geimpften oder Ungeimpften aus, sondern von Infizierten.“ Es sei daher rechtlich ein Problem, dass Geimpfte überall rein dürfte, und Ungeimpfte nicht einmal mehr mit negativem Test.

Wolfgang Kubicki sorgte immer wieder für Kritik

Kubicki sorgte mit seiner Einstellung zu Corona immer wieder für Kritik, war etwa während des Lockdowns im vergangenen Jahr in illegal geöffnete Kneipen gegangen, wie er in einem Interview verriet. Er gab zu, sich bewusst nicht an einige Vorschriften zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gehalten zu haben. Zudem äußerte er despektierlich über Karl Lauterbach, damals noch kein Gesundheitsminister. In seiner Stammkneipe werde schlecht über den SPD-Politiker  gesprochen, „Spacken“ und „Dumpfbacke“ nenne man ihn da.