Vor den mit Spannung erwarteten Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am Sonntag (20. November) werben die Parteien in beiden Ländern bei Abschlussveranstaltungen um Stimmen.

Neue Umfragen sagen in beiden Bundesländern knappe Rennen an der Spitze voraus – in Mecklenburg-Vorpommern zwischen SPD und AfD, in der Hauptstadt zwischen der Linken und der CDU. Beide Wahlen könnten auch für die politische Zukunft von Kanzler Friedrich Merz (CDU) entscheidende Bedeutung haben.

Wahlkampffinale in MV und Berlin: Hier alle wichtigen Entwicklungen

Samstag, 19. September

1. 18.35 Uhr: Die AfD hat sich zum Abschluss ihres Landtagswahlkampfs in Mecklenburg-Vorpommern siegessicher gezeigt. Was ihm vor zwei Wochen gelungen sei, sei auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich, sagte der Wahlsieger aus Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, bei einer Kundgebung in Schwerin vor laut Polizei mindestens 1.000 AfD-Anhängern. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern seien nur der Anfang. „Im Osten geht die Sonne auf, aber sie wird über ganz Deutschland scheinen“, versprach er. In Hörweite zu der Kundgebung auf dem Markt gab es lautstarken Protest. Die Polizei sprach von 350 Gegendemonstranten. Zwischenfälle gab es zunächst nicht. Die Polizei war mit starken Kräften vor Ort und trennte die Lager.
2. 13.44 Uhr: Vor den wichtigen Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben Unionspolitiker die CDU zur Geschlossenheit und die Koalition zum Festhalten am Reformkurs aufgerufen. „Gerade jetzt ist es wichtig, dass die Regierung stabil bleibt und Reformen vorantreibt. Friedrich Merz steht als Kanzler entschlossen für diesen notwendigen Reformkurs“, sagte Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. „Diesen Weg müssen wir gemeinsam weitergehen, damit wir auch in Zukunft in einem lebenswerten Land leben können – mit einem starken Sozialsystem und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft“, betonte Linnemann.
3. 12.33 Uhr: Vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bekommt die AfD prominente Unterstützung aus Moskau. Der Beauftragte von Kremlchef Wladimir Putin für die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kirill Dmitrijew, äußerte ganz unverhohlen die Bereitschaft zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Partei nach einem möglichen Wahlsieg. Dabei behauptet Moskau immer wieder, sich nicht in Wahlen anderer Länder einzumischen. „Mecklenburg-Vorpommern wird wieder aufblühen, wenn bezahlbares, zuverlässiges Nord-Stream-Gas durch gemeinsame Arbeit mit der AfD zurückkehrt“, schrieb Dmitrijew auf der Plattform X.

Freitag, 18. September

1. 06.02 Uhr: Kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in einer Umfrage für das ZDF die lange Zeit führende AfD überholt. Die Kanzlerpartei CDU rutscht in dem am Abend veröffentlichten „Politbarometer Extra“ hingegen weiter ab und kommt der Fünf-Prozent-Hürde bedrohlich nah. Damit steht sie kurz vorm Landtags-Aus. Die SPD von Schwesig kommt nach den von der Forschungsgruppe Wahlen erhobenen Zahlen auf 37 Prozent, 3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die AfD mit Herausforderer Leif-Erik Holm büßt einen Punkt auf 36 Prozent ein. Über lange Zeit hatte die SPD in Umfragen hinter der AfD gelegen. Die CDU verliert einen Punkt und kommt nur noch auf 6 Prozent. Auch die mit der SPD regierende Linke büßt einen Punkt ein und erreicht 9 Prozent. Die Grünen müssen mit unverändert 5 Prozent um den Einzug in den Landtag bangen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verfehlt laut Umfragen diesen mit 4 Prozent.

Mit dem Sonntag endet ein spannendes Wahljahr. Den Auftakt machte am 8. März Baden-Württemberg – hier blieb es bei Grün-Schwarz, neu im Amt ist aber Ministerpräsident Cem Özdemir von den Grünen. Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz am 22. März löste ein Bündnis von CDU und SPD die vorherige Ampel-Koalition ab, Gordon Schnieder von der CDU ist neuer Regierungschef. In Sachsen-Anhalt ist die Regierungsbildung nach der Wahl vom 6. September noch offen. Die AfD hat zwar klar gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verfehlt.

Auch 2027 werden fünf Landesparlamente in Deutschland neu gewählt. Im April sind das Saarland, Schleswig-Holstein und das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen an der Reihe. Im Mai und September folgen Bremen und Niedersachsen. Schon Ende Januar kommt die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. (dpa/afp/red)