Der Ausgang schien vorgezeichnet. Und tatsächlich: 1045 Stimmen gingen am Sonntag an Frank-Walter Steinmeier – er tritt damit die zweite Amtszeit als Bundespräsident an. Bei seiner Rede nach der Wahl hat er sehr deutliche Worte gefunden.
Bundespräsidenten-WahlSteinmeier wird plötzlich mehr als deutlich: „Der wird mich als Gegner haben“
Mehr als 1400 Politiker und Prominente wählten in Berlin am Sonntag (13. Februar) einen neuen Bundespräsidenten. 1045 von 1425 gültigen Stimmen gingen am Ende an Frank-Walter Steinmeier (SPD), wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) nach der Wahl mitteilte. Laut und deutlich erklärte auch Steinmeier selbst um Punkt 14.30 Uhr: „Ja, ich nehme die Wahl an.“
Damit ist der alte auch der neue Bundespräsident.
Bei seiner Antrittsrede sprach Steinmeier dann auch gleich Klartext: Wer für die Demokratie streitet, „der hat mich an seiner Seite“. Wer gegen sie kämpft, „wird mich als Gegner haben“, sagte er. Er werde überparteilich sein, aber nicht, wenn es um die Demokratie geht.
Dann warnte Steinmeier vor einer akuten Gefahr eines Kriegs in Europa. „Wir sind inmitten der Gefahr eines militärischen Konflikts, eines Krieges in Osteuropa.“ Steinmeier fügte hinzu: „Dafür trägt Russland die Verantwortung.“
Frank-Walter Steinmeier warnt Putin
Hinsichtlich der Ukraine-Krise erklärte er: „Ich kann Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie.“ Er mahnte den russischen Präsidenten: „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine, suchen Sie mit uns einen Weg, den Frieden zu bewahren.“
Aus Washington, Paris und Berlin komme in diesen Tagen die gleichlautende Botschaft: „Wir wollen friedliche Nachbarschaft im gegenseitigen Respekt“, so Steinmeier.
Frank-Walter Steinmeier: Gegner waren chancenlos
Steinmeiers drei Gegenkandidaten hatten von vornherein als chancenlos gegolten. Der von der Linken aufgestellte Sozialmediziner Gerhard Trabert bekam 96 Stimmen, die für die Freien Wähler kandidierende Atomphysikerin Stefanie Gebauer erhielt 58 Stimmen, und auf den von der AfD nominierten Ökonomen Max Otte entfielen 140 Stimmen. Es gab 86 Enthaltungen, zwölf Stimmen waren ungültig.
Neuer Bundespräsident gewählt: Bas mahnt, nicht die Nerven zu verlieren
Bundestagspräsidentin Bas hat Bürger, Politikerinnen und Politiker in ihrer Rede vor der Wahl aufgerufen, auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie mutig zu sein und nicht die Nerven zu verlieren.
In ihrer Begrüßungsrede zur Bundesversammlung sprach die Bundestagspräsidentin am Sonntag in Berlin Klartext nicht nur über Corona, sondern auch die Ukraine-Krise.
Bas: „Scheinbar unversöhnlich stehen Menschen sich gegenüber, die unterschiedliche Einstellungen haben. Die Stimmung im Land, in Familien, in Freundeskreisen leidet darunter. Dagegen hilft kein Impfstoff.“
Mit dem Ukraine-Konflikt, ungesteuerten Migrationsbewegungen, dem Klimawandel und den jüngsten Preissteigerungen kämen weitere Herausforderungen hinzu. Deshalb seien Mut, Zuversicht und ein respektvoller Ton im Umgang mit Andersdenkenden jetzt so wichtig, so die SPD-Politikerin. „Machen wir uns klar, dass Furcht nicht weiterhilft.“
Wahl des Bundespräsidenten: „Lassen wir uns nicht einreden“
„Lassen wir uns nicht einreden, dass wir anstehende Probleme nicht lösen können“, sagte Bas weiter vor Beginn der Wahl des Bundespräsidenten, die pandemiebedingt nicht im Plenarsaal stattfand, sondern im benachbarten Paul-Löbe-Haus, wo mehr Platz ist.
Bas beendete ihre Rede mit einem Appell: „Halten wir zusammen! Suchen wir das Verbindende! Setzen wir da an, wo wir etwas bewegen können - jede und jeder von uns, zusammen mit dem Staatsoberhaupt, das zu wählen jetzt die Aufgabe aller Anwesenden ist.“
Die Abgeordneten unter den Anwesenden rief Bas auf, den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr zuhören. Denn das könne die Debatte in der parlamentarischen Demokratie nur bereichern. (dpa/afp/mg)