Alexander Hoffmann, der die CSU-Landesgruppe im Parlament leitet, verlangt eine vollständige Aufarbeitung der kontroversen Zusammenarbeit. „Diese Chatgruppen, das muss man sich ansehen“, äußerte er im „Frühstart“ bei RTL und ntv. Zugleich unterstrich er, dass die Trennlinie zur AfD unangetastet bleibe: „Es wird keine Zusammenarbeit geben – vor allem eben auch aus dem Umstand heraus, dass die AfD die Zielsetzung hat, die Union zu zerstören.“

Brisante Absprachen zur Asylpolitik

Hintergrund der Aufregung sind Berichte der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Diese legen offen, dass die EVP-Fraktion, zu welcher die Unions-Abgeordneten zählen, kürzlich mit dem rechten Rand des Europaparlaments an einer Gesetzesinitiative zur Verschärfung der Migrationspolitik feilte. Die Absprachen sollen in einer Chatgruppe sowie bei einem persönlichen Treffen von Parlamentariern stattgefunden haben.

Der Zündstoff des Plans: Asylbewerber sollen dadurch in sogenannte „Return Hubs“ in Staaten jenseits der EU abgeschoben werden können. Ein Vorschlag, der die politische Debatte zum Kochen bringt.

SPD-General schäumt: „Skandalöser Vorgang“

Vom Regierungspartner SPD kommt nun ein Sturm der Entrüstung. Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte die Sache einen „skandalösen Vorgang“. Die Empörung in der Partei ist groß.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt wiegelt jedoch ab. Er bezeichnete den Wirbel im Deutschlandfunk als „übertrieben“. Hardt führte aus, dass mit bestimmten Parteien rechts von der EVP, die nicht als rechtsextrem gelten, durchaus zusammengearbeitet werde, um Gesetzesentwürfe gemeinsam zu tragen. Er stellte aber auch klar: „Mit der AfD ist das nicht der Fall.“

Die Diskussion macht klar, wie gefährlich jede Form der Kooperation mit rechten Parteien für die Union ist. Die kommenden Tage werden zeigen, ob die verlangte Klarstellung die Situation beruhigt – oder den Streit nur noch weiter eskalieren lässt. (red)

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