Bislang fallen Geflüchtete aus der Ukraine laut Aufenthaltsgesetz unter das Asylbewerberleistungsgesetz. Innenministerin Faeser will zukünftig, dass die Grundleistung für die Geflohenen auf Hartz-IV-Niveau angehoben werden.
Ukraine-KriegHartz IV für Flüchtende? Ministerin mit klarer Forderung, doch die CDU warnt
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Innenministerin Nancy Faeser will Geflüchtete aus der Ukraine ins Hartz-IV-System aufnehmen.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag durchsetzen, dass die Grundleistungen für die Geflohenen auf Hart-IV-Niveau angehoben werden, wie sie der „Bild“ vom Montag sagte. „Viele der erwachsenen Geflüchteten sind gut qualifiziert, sie wollen sofort arbeiten“, sagte Faeser. „Für sie sind die Jobcenter bessere Ansprechpartner als die Sozialämter.“
Die Lasten müssten nun zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht verteilt werden. „Wir wollen Geflüchtete aus der Ukraine keinesfalls schlechter behandeln als Menschen, die in Deutschland ein Asylrecht erhalten haben“, sagte Faeser.
Hartz-IV für Flüchtende aus der Ukraine
Die Union warnte angesichts der Pläne vor zusätzlichen Anreizen für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen. Vize-Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU), sagte der „Bild“: „Ein solcher Wechsel könnte erhebliche Pulleffekte innerhalb der Europäischen Union entfalten und wäre auch rechtstechnisch nicht sauber.“
Die bisherige Praxis sieht vor, dass Geflüchtete aus der Ukraine als anerkannte Kriegsflüchtlinge laut Aufenthaltsgesetz noch unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Damit bekommen sie weniger Geld als Hartz-IV-Empfänger.
Laut Asylbewerberleistungsgesetz stehen etwa einem Alleinstehenden derzeit pro Monat 367 Euro zu. Der Hartz-IV-Satz für erwerbsfähige Ukrainerinnen und Ukrainer läge bei 449 Euro im Monat. (afp)