Hartes Signal Richtung Moskau. 40 russische Diplomaten in Deutschland sind von der Bundesregierung zu „unerwünschten Personen“ erklärt worden. Sie müssen das Land verlassen.
„Unerwünschte Personen“Baerbock wirft Spione raus – Russland will auf böswilligen Akt der Deutschen antworten
Da ist miese Stimmung vorprogrammiert: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teilte mit, dass sich die Bundesregierung am Montag, 4. April 2022, dazu entschieden habe, „eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben“. Russland kündigte eine Reaktion an.
Denn wenn Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt werden, kommt dies einer Ausweisung gleich.
Die Arbeit der betroffenen russischen Diplomaten „ist eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen“, erklärte Baerbock zur Begründung für die Ausweisung. „Dies werden wir nicht weiter dulden. Das haben wir dem Botschafter Russlands heute Nachmittag mitgeteilt.“
Der russische Botschafter Sergej Netschajew war von Staatssekretär Andreas Michaelis ins Auswärtige Amt einbestellt und über die Ausweisung informiert worden.
Russische Spione müssen Deutschland innerhalb von 5 Tagen verlassen
Die betroffenen Personen haben fünf Tage Zeit, um Deutschland zu verlassen. Bei den Russen handelt es sich nach diesen Informationen um Personal, bei dem von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen ist.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte der Agentur Interfax am Montagabend: „Wir werden auch auf diesen böswilligen Akt der deutschen politischen Maschine antworten.“ Immer wieder reagiert Russland in solchen Fällen mit der Ausweisung einer ähnlich hohen Zahl an Diplomaten.
Baerbock sagte zu Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha, diese Bilder „zeugen von einer unglaublichen Brutalität der russischen Führung“ und derer, die ihrer Propaganda folgten, „von einem Vernichtungswillen, der über alle Grenzen hinweggeht“. Ähnliche Bilder seien noch aus vielen anderen Orten zu befürchten, die russische Truppen in der Ukraine besetzt hätten. „Dieser Unmenschlichkeit müssen wir die Stärke unserer Freiheit und unserer Menschlichkeit entgegensetzen“, erklärte die Ministerin. „Dabei muss aber auch klar sein, dass wir für unsere Freiheit einstehen und bereit sein müssen, sie zu verteidigen.“
Nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Vorort von Kyjiw waren in Butscha Hunderte Leichen entdeckt worden. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Kleinstadt bis vor kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das und kündigte für den Abend eine Pressekonferenz seines UN-Botschafters in New York an.
Die Bundesregierung werde weitere Reaktionen gemeinsam mit den Partnern Deutschlands auf den Weg bringen, betonte Baerbock. „Wir werden die bestehenden Sanktionen gegen Russland weiter verschärfen, wir werden unsere Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte entschieden ausbauen und auch die östliche Flanke der NATO stärken.“
Die Bundesregierung hatte zuletzt mehrfach russische Diplomaten als Sanktion ausgewiesen. Im Dezember hatte sie als Konsequenz aus einem Berliner Mordurteil gegen einen Russen zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu „unerwünschten Personen“ erklärt. Belgien hatte vergangene Woche wegen des Vorwurfs der Spionage 21 russische Diplomaten ausgewiesen. Auch das niederländische Außenministerin hatte mitgeteilt, 17 russische Diplomaten wegen des Vorwurfs der Spionage auszuweisen. Tschechien hatte ebenfalls einen russischen Diplomaten des Landes verwiesen. (dpa)