Die russischen Besetzer haben in den vier besetzten ukrainischen Gebieten über einen Anschluss an Russland abstimmen lassen. Jetzt sind de Ergebnisse der Referenden da, sie sind demnach klar ausgefallen.
Nach Referenden in der UkraineSeparatisten-Chefs bitten Putin um Annexion durch Russland
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Leonid Pasetschnik, Anführer der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk, bei der Verkündng der Ergebnisse des Referendums.
In vier von Moskau besetzten Regionen in der Ukraine haben die pro-russischen Behörden in der Nacht auf Mittwoch (28. September 2022) Siege bei den sogenannten Referenden für eine Annexion durch Russland vermeldet. In den südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson sowie in den ostukrainischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk gab es nach Behördenangaben große Zustimmung für eine Annexion.
Die Anführer der Separatisten in den ukrainischen Regionen Luhansk und Cherson haben Kreml-Chef Wladimir Putin um die Annexion dieser Regionen durch Russland gebeten. „(...) ich bitte Sie, die Frage eines Anschlusses der Volksrepublik Luhansk an Russland als Mitglied der Russischen Föderation zu prüfen“, erklärte der Separatisten-Anführer in Luhansk, Leonid Pasetschnik, am Mittwoch in einer im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Botschaft. Ähnlich äußerte sich der Separatisten-Chef in Cherson, Wladimir Saldo, nach dem Abschluss der „Referenden“ in russisch besetzten Gebieten der Ukraine.
Referenden in der Ukraine: Ergebnisse werden angezweifelt
Die Vereinten Nationen bekundeten Unterstützung für die „territoriale Integrität“ der Ukraine in ihren „anerkannten Grenzen“. Die von Kyjiw und seinen westlichen Verbündeten als Scheinabstimmungen kritisierten „Referenden“ in den vier ostukrainischen Regionen hatten am Freitag (23. September 2022) begonnen.
Die pro-russische Wahlbehörde in Saporischschja erklärte nach Auszählung aller Stimmen, dass laut vorläufigem Ergebnis 93,11 Prozent für eine Annexion gestimmt hätten. In der Region Cherson meldete die Besatzungsbehörde eine Zustimmung von 87,05 Prozent.
In der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Luhansk stimmten 98,42 Prozent für eine Annexion durch Russland, wie russische Nachrichtenagenturen mit Verweis auf örtliche Behörden berichteten.
Es sei „klar“, dass Luhansk nun in den Schoß Russlands zurückkehre, erklärte der Anführer der selbstproklamierten Volksrepublik Luhansk, Leonid Pasetschnik, im Onlinedienst Telegram.
In der ostukrainischen Separatistenregion Donezk stimmten nach Angaben der örtlichen Wahlbehörde 99,23 Prozent der Wähler für eine russische Annexion. „Wir alle haben uns dies seit langer Zeit gewünscht“, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Ukraine und UN verurteilen „Pseudo-Referenden“ von Russland
Die UN-Untergeneralsekretärin Rosemary DiCarlo sagte anlässlich einer Sitzung des Sicherheitsrats, die Vereinten Nationen unterstützten weiterhin vollkommen „die Souveränität, die Einheit, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine“.
Auch China rief dazu auf, die „territoriale Integrität aller Länder“ zu respektieren. Die Haltung Pekings dazu sei „konsequent und klar“, sagte Chinas Botschafter bei den UNO, Zhang Jun.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte die Abstimmungen in einer Videobotschaft an den UN-Sicherheitsrat einen „zynischen Versuch“, die Männer in den besetzten Gebieten für die russische Armee zu mobilisieren. Die russische Anerkennung der „Pseudo-Referenden“ bedeute, „dass es nichts zu besprechen gibt mit dem amtierenden russischen Präsidenten“, erteilte Selenskyj Verhandlungen mit Moskau eine Absage. Die Ukraine werde „handeln, um ihr Volk zu verteidigen“, fügte er in einem später auf Telegram veröffentlichten Video hinzu.
Trotz Russlands Vetorecht im UN-Sicherheitsrat kündigten die USA und Albanien an, eine Resolution einzubringen, die die „Scheinreferenden“ in der Ukraine verurteilen soll. Darin würden die Mitgliedsstaaten aufgerufen, keine Änderungen am Status der Ukraine anzuerkennen und „Russland dazu verpflichtet, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen“, erklärte die UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield.
Russlands Botschafter bei der UNO, Wassili Nebensia, nannte die „Referenden“ hingegen „transparent“ und verurteilte die „Propaganda“ des Westens, deren einziges Ziel es sei, „Russland bis aufs Blut auszusaugen“, um es „seinem eigenen Willen zu unterwerfen“. (mac/afp)