Die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten, nimmt immer weiter zu. Und während die Verteilung der Menschen in Deutschland für Kritik sorgt, sieht das in Europa anders aus. Länder, die während der Flüchtlingskrise 2015 blockierten, nehmen nun Hunderttausende auf. Der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) leistet im ZDF Abbitte.
Flüchtlingskrise in EuropaEx-Innenminister entschuldigt sich: „Heute muss ich Abbitte leisten“
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Der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht bei „Berlin direkt“ am Sonntag (13. März) im ZDF über die Lage der Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten. Und leistet Abbitte.
Polen kommt an seine Grenzen: Täglich erreichen Hunderte bis Tausende Flüchtende die Erstaufnahmestelle in Korczowa. Seit Beginn des russischen Angriffs haben sich bereits fast 1,8 Millionen Menschen in dem Land in Sicherheit gebracht. 146.998 Menschen sind nach Deutschland gekommen. Und es dürften noch viel mehr werden.
Die Aufnahmebereitschaft und die Solidarität bei uns sind groß. Vor allem freiwillige und ehrenamtliche Helfer empfangen die Geflüchteten an den Bahnhöfen, bieten private Unterkünfte an, bei Behördengängen helfen.
Doch es gibt auch Kritik daran, dass Bund und Länder – trotz der Erfahrungen von 2015 – nur langsam reagieren.
Der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnt bei „Berlin direkt“ am Sonntag (13. März) im ZDF: „Vieles davon war 2015 und 2016 auch so und änderte sich dann. Viele sagen, das sei jetzt anders, das sind alles Europäer. Und trotzdem: Ich rate zu nachhaltigen Anstrengungen.“
Wichtig sei nicht nur eine nachhaltigere Anstrengung, sondern auch eine gerechtere Verteilung der Menschen. Das sei seine Lehre aus der Vergangenheit, so Thomas de Maizière. Wichtig sei aber auch, zu wissen, wer ins Land kommt. „Auch 2015 haben alle gesagt, das muss schnell verteilt werden. Hinterher gab es aber große Vorwürfe wegen der mangelnden Registrierung. Auch Registrierung ist wichtig.“
Ukraine: Freiwillige klagen über alte Probleme
Die Freiwilligen klagen auch 2022 über alte, bekannte Probleme: nicht genügend Personal, mangelnde Digitalisierung. Die Länder und Kommunen wiederum klagen, dass sie allein gelassen werden vom Bund und dass es zu wenig Unterstützung gebe. Auch die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), verlangte mehr Engagement des Bundes. Hier kommen derzeit die meisten Menschen aus der Ukraine an, Giffey sieht ihr Bundesland kurz vor der Überforderung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagierte, die Geflüchteten sollen nun nach dem „Königsteiner Schlüssel“ auf die Bundesländer verteilt werden. Der richtet sich nach dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl der Bundesländer. Zuvor hatte Faeser noch gesagt, dies sei vorerst nicht erforderlich.
Verteilung von Flüchtenden sorgt in EU seit Jahren für Streit
Besser scheint die Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU zu laufen – anders als noch 2015. Damals verweigerte sich etwa Polen, mehr Menschen aufzunehmen. Seit Jahren sorgt die Verteilung für Streit. Doch durch den Krieg in der Ukraine ändert sich das: Staaten, die bislang blockiert haben, sind nun selbst auf Hilfe angewiesen.
Thomas de Maizière erinnert sich: „Die polnische Regierung hat damals gesagt, wir nehmen jetzt keine Flüchtlinge. Es kann der Zeitpunkt kommen, dass Flüchtlinge aus der Ukraine kommen und dann werden wir sie aufnehmen. Ich habe das damals eher für eine Ausrede gehalten. Heute muss ich Abbitte leisten: Was Polen tut, ist großartig.“