Die US-Regierung knöpft sich Deutschland vor – es geht um die Preise für Medikamente. Der Vorwurf wiegt schwer und könnte am Ende auch euch treffen. Steuern wir auf einen neuen Handelskrieg zu?
Trump nimmt Deutschland ins VisierWegen Medikameten! Washington droht mit Strafzöllen
Copyright: Christian Hartmann/Pool Reuters/AP/dpa
Die Ermittlungen zu Arzneimittelpreisen könnten Spannungen zwischen Merz und Trump auslösen. (Archivbild)
Die Administration in Washington hat Ermittlungen gegen Deutschland eingeleitet. Der Anlass: der Verdacht auf unfaire Preise für Arzneimittel. Im Kern dreht sich alles um die Frage, ob Patienten in den Vereinigten Staaten einen übermäßig hohen Teil der Ausgaben für Forschung sowie Entwicklung stemmen, wie das Büro von US-Handelsbeauftragtem Jamieson Greer verlauten ließ.
Das Ganze ist keine leere Drohung. Grundlage der Untersuchung ist ein altes Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Abhängig vom Ergebnis könnten am Ende Strafzölle gegen die Bundesrepublik verhängt werden.
Monatelange Gespräche scheiterten
Laut Greer seien den Ermittlungen monatelange Diskussionen mit der deutschen Regierung vorangegangen – anscheinend ohne Resultat. Er verwies auf eine Vereinbarung, die erst im April mit dem Vereinigten Königreich getroffen wurde. „Deutschland sollte diesem Beispiel folgen und konstruktive Verhandlungen führen, um das Ungleichgewicht zu beseitigen“, ließ sein Büro mitteilen.
Diese Aktion ist Teil einer größeren Strategie von US-Präsident Donald Trump. Sein Ziel ist es, die im internationalen Vergleich sehr hohen Arzneimittelpreise in den USA zu senken. Gegenüber manchen Staaten wurden aus diesem Grund schon Zölle verhängt. Andere wiederum gingen Deals mit Washington ein, die zum Beispiel eine Verlagerung der Produktion in die Vereinigten Staaten beinhalten.
Die juristische Basis für die aktuelle Untersuchung ist eine Klausel in einem US-Handelsgesetz von 1974. Diesen Hebel setzten die USA schon früher ein, um Strafmaßnahmen gegen China durchzuboxen. Auch gegen die EU und weitere Staaten wurden im März auf dieser Grundlage Ermittlungen gestartet. Der damalige Vorwurf lautete: strukturelle Überkapazitäten.
Der Vorstoß kommt zu einer heiklen Zeit. Erst im Februar erklärte der Supreme Court der USA einen Großteil der bisherigen Trump-Zölle für ungültig. Seitdem ist der Republikaner auf der Suche nach neuen juristischen Instrumenten, um seine Handelspolitik umzusetzen.
Diese neuen rechtlichen Werkzeuge sind aber oft nur zeitlich begrenzt wirksam oder erfordern ein klares Handelsungleichgewicht, dessen Nachweis erst erbracht werden muss. (dpa/red)
