Der Besuch einer FDP-Delegation in Taiwan führte zu scharfer Kritik aus China. Trotzdem treffen sich die Deutschen mit Taiwans Präsidentin. Währenddessen planen die USA eine schnelle Eingreiftruppe in Japan.
Lage spitzt sich weiter zuDeutscher Besuch sorgt für scharfe Kritik – USA planen Eingreiftruppe
Ungeachtet der scharfen Kritik der chinesischen Regierung am Besuch einer hochrangigen Delegation der FDP-Bundestagsfraktion in Taiwan haben die Politiker am Dienstag (10. Januar 2023) Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen getroffen.
Zusammen mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, und den anderen Delegationsmitgliedern sei sie von Tsai zu einem „Austausch“ empfangen worden, teilte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), im Onlinedienst Twitter mit.
FDP-Delegation in Taiwan: „Besuch erfolgt in tiefer Freundschaft“
„Unser Besuch in Taiwan erfolgt in tiefer Freundschaft“, hob Strack-Zimmermann in ihrem Tweet hervor, dem sie ein Foto von dem Gesprächstermin beifügte. „Demokratische Gesellschaften müssen zusammenstehen.“
Auch FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle twitterte zu dem Besuch bei Tsai und sprach von einem „weltweiten Systemwettbewerb mit autoritären Herrschaftssystemen“, in dem Demokratien zusammenhalten müssten.
Die FDP-Delegation war am Montag in Taiwan eingetroffen und hatte sich in der Hauptstadt Taipeh zunächst mit taiwanischen Abgeordneten getroffen. Für den bis Donnerstag angesetzten Besuch sind laut Strack-Zimmermann Begegnungen mit „hochrangigen Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Militär“ geplant. Demnach will die Delegation während der Gespräche die aktuelle „Bedrohungslage“ diskutieren.
Lage in Taiwan spitzt sich immer weiter zu
Taiwan steht unter wachsendem Druck durch Peking. Seit der Spaltung zwischen China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt.
Die chinesische Regierung lehnt Besuche ausländischer Abgeordneter in Taiwan grundsätzlich ab und bezeichnet sie als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten. Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin verurteilte den Besuch der FDP-Delegation am Montag und forderte diese auf, „sich ernsthaft an das Ein-China-Prinzip zu halten“.
Historischer Kurswechsel auch in Japan
Japans Schutzmacht USA will indes angesichts Chinas zunehmender militärischer Operationen im Ostchinesischen Meer einem Medienbericht zufolge eine schnelle Eingreiftruppe im Süden Japans installieren.
Sie soll der Verteidigung abgelegener Inseln im Südwesten Japans dienen, wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Dienstag unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtete. Das Marine Littoral Regiment (MLR) solle innerhalb weniger Jahre als Teil der Neuausrichtung des Marine Corps in Japans Inselpräfektur Okinawa entstehen, wo das Gros der US-Truppen in dem Land stationiert ist.
Japan will die militärische Zusammenarbeit mit seiner Schutzmacht USA sowie Partnern in Europa angesichts des wachsenden Machtstrebens Chinas in der Region weiter stärken. Zu diesem Zweck führt der japanische Regierungschef Fumio Kishida in dieser Woche Gespräche in Europa sowie in den USA. Am Freitag trifft Kishida US-Präsident Joe Biden in Washington. (afp/dpa/mg)