Der neue Tankrabatt soll die Sprit-Wut bekämpfen. Eine Top-Ökonomin zerlegt den Plan der Ampel und nennt ihn „zynisch“.
Wut an der Zapfsäule„Zynisch“ – Top-Ökonomin zerlegt neuen Tankrabatt
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Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor Wohlstandsverlust.
Tankrabatt und Preisdeckel – so will die Regierung die Sprit-Wut bekämpfen. Doch eine führende Expertin hält das für einen Riesenfehler und findet deutliche Worte.
Harsche Kritik an der Ampel-Koalition: Die prominente Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die geplante Neuauflage des Tankrabatts scharf verurteilt. Es sei schlicht „zynisch“, das Fahren mit Verbrennungsmotoren auf Kosten der nachfolgenden Generation zu bezuschussen, äußerte die Ökonomin gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Grimm: „Mehr Wohlstandsverlust als hohe Spritpreise“
Sie sieht darin den Versuch, Wählergruppen nicht zu verprellen. Doch das Ergebnis sei fatal, so Grimm: „Aber am Ende führt es nur dazu, dass viele Wähler sich frustriert von den etablierten Parteien abwenden, weil sie ihren Job eben nicht machen“.
Diese kurzsichtige Politik treffe auf breite Ablehnung. „In diesem Fall betrifft das sowohl diejenigen, die die Klimawirkung dieser Maßnahme ablehnen, als auch die Unternehmer, die nur noch den Kopf schütteln angesichts dieser kurzsichtigen Handlungsmaxime.“
Da sich die Politik auf kurzfristige Effekte konzentriere, mangele es an „Kraft für die wirklich wichtigen strukturellen Reformen“, so Grimm. Ihre Warnung ist eindringlich: „Dies dürfte für die Bürgerinnen und Bürger mehr Wohlstandsverlust bedeuten als vorübergehend höhere Spritpreise.“
Grimm, die dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört, meint, in der Politik sei der Ernst der Lage noch nicht erkannt worden. Die Menschen im Land würden das allerdings sehr genau spüren.
Das ist der neue Sprit-Plan der Regierung
Am Freitagabend verkündete die Ampel-Koalition ihre Absicht, ab Oktober die Abgabe auf Kraftstoffe abermals zu verringern. Ähnlich wie bereits im Mai und Juni soll die Steuer für Benzin und Diesel bis zum Ende des Jahres um 14 Cent je Liter sinken. Inklusive der darauf anfallenden Umsatzsteuer beläuft sich der Rabatt an der Zapfsäule dann auf 17 Cent je Liter.
Über den Rabatt hinaus stellte die Regierung auch einen Preisdeckel für Sprit in Aussicht, der spätestens zum 1. Januar greifen soll. Damit die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt, will man sich mit der Mineralölwirtschaft austauschen. Katherina Reiche (CDU), die Bundeswirtschaftsministerin, bekräftigte allerdings sofort ihre skeptische Haltung gegenüber solch einem Instrument. (red)
