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Sturm aufs Kapitol Trump will Aufklärung verhindern und zieht vor Gericht

Donald Trump pocht bei der Untersuchung zum Sturm auf das Kapitol auf das sogenannte Exekutivprivileg. Damit will er erreichen, dass dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen verborgen bleiben.

Washington. Donald Trump wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Untersuchung der Kapitol-Attacke vom 6. Januar 2021. Der frühere US-Präsident Donald Trump will die Herausgabe von Dokumenten an den Kongressausschuss juristisch blockieren. Trump-Anwalt Jesse Binnall reichte am Montag (18. Oktober, Ortszeit) bei einem Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington eine entsprechende Klage ein, die US-Medien veröffentlichten.

Trump pocht darin auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Weiße Haus hatte dagegen angekündigt, dass Trump-Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv an den Kongressausschuss nicht stoppen werde.

In Trumps Klage hieß es, dass die Anforderungen des Kongressausschusses nach Dokumenten „in ihrer Breite und ihrem Umfang beispiellos und mit keinem legitimen gesetzgeberischen Zweck verbunden sind“. Die Anfrage an das Nationalarchiv sei illegal und diene dazu, Donald Trump und hochrangige Mitglieder seiner Regierung zu „schikanieren“. So habe der Ausschuss beispielsweise um alle Dokumente gebeten, die Bezug zu Äußerungen Trumps oder anderer Personen am 6. Januar hätten. Bidens Bereitschaft, die Dokumente herausgeben zu lassen, sei „eine politische List, um seinen parteiischen Verbündeten entgegenzukommen“.

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Sturm aufs Kapitol durch Trump-Anhänger: Fünf Tote

Anhänger Trumps hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen. Der Ausschuss in dem von Bidens Demokraten dominierten US-Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol untersuchen. (dpa)

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