EntlastungenBundestag beschließt milliardenschweres Paket, doch es gibt einen Haken

Abgeordnete debattieren im Plenum im Bundestag. In der Sitzung soll unter anderem über das geplante Steuerentlastungspaket beraten werden.

Im deutschen Bundestag soll am Donnerstag (12. Mai 2022) ein milliardenschweres Entlastungspaket beschlossen werden.

Am Donnerstagabend (12. Mai) wurde vom Bundestag über ein milliardenschweres Paket abgestimmt. Bürgerinnen und Bürger können sich auf Entlastungen freuen – doch es gibt einen Haken.

Wegen der hohen Preise beim Heizen, Autofahren und im Supermarkt hat die Bundesregierung mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht - ein Teil davon ist am Donnerstag (12. Mai) im Bundestag beschlossen worden. Konkret geht es um milliardenschwere Maßnahmen, die dafür sorgen sollen, dass die Bürger weniger Steuern zahlen müssen. Besonders profitiert, wer einen langen Weg zur Arbeit hat.

Durch die Entlastungen solle die „gefühlte Inflation“ gedämpft werden, hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der ersten Debatte im Parlament bereits argumentiert. Jeder Bürger und und jede Bürgerin solle spüren, dass der Staat ihn entlaste. Das sei wichtig, um eine gefährliche Lohn-Preis-Spirale zu verhindern, die die gesamte Wirtschaft in eine Stagflation führen könne, also einen Mix aus steigenden Preisen, wirtschaftlicher Stagnation und Arbeitslosigkeit.

Der Opposition geht das Paket angesichts der hohen Inflation allerdings nicht weit genug. Die Union kritisierte am Donnerstag (12. Mai), der Grundfreibetrag werde nicht hoch genug angehoben. Außerdem komme das Geld bei den Bürgern und Bürgerinnen viel zu spät an, nämlich erst nach der Steuererklärung für 2022 im kommenden Jahr.

Alles zum Thema Christian Lindner

Vor allem beim Thema kalte Progression müsse die Regierung aber schneller handeln. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.

Unter anderem folgende Maßnahmen sind in dem Paket enthalten, über das am Donnerstagabend (12. Mai) beschlossen wurde:

  • Grundfreibetrag
  • Werbungskostenpauschale
  • Pendlerpauschale
  • Neun-Euro-Ticket
  • Entlastungen für Kinder und Erwachsene mit wenig Geld

Und so werden die Entlastungen im Detail aussehen:

Grundfreibetrag steigt um 363 Euro

Der sogenannte Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wird von derzeit 9984 Euro auf 10.347 Euro angehoben. Dadurch müssen alle Steuerpflichtigen weniger Einkommensteuer zahlen - und zwar rückwirkend bereits zum 1. Januar dieses Jahres.

Der Grundfreibetrag ist die Grenze, ab der in Deutschland überhaupt erst Einkommensteuer fällig wird. Hat man - nach allen Abzügen wie Werbungskosten - ein Einkommen unter diesem Betrag, muss man keine Steuern zahlen. Kommt man darüber, zahlt man künftig für das Einkommen ab dem 10348. Euro Steuern.

Werbungskostenpauschale wird angehoben

Ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar steigt der Arbeitnehmerpauschbetrag. Das ist die sogenannte Werbungskostenpauschale, die in der Steuererklärung automatisch bei allen Arbeitnehmern berücksichtigt wird, wenn sie nicht selbst höhere Werbungskosten angeben. Bisher konnte das zu versteuernde Einkommen dadurch um 1000 Euro gedrückt werden, künftig sind es 1200 Euro.

Höhere Pendlerpauschale kommt

Wer weitere Wege zur Arbeit hat, ist von den gestiegenen Spritkosten besonders betroffen. Deshalb wird die eigentlich erst in zwei Jahren anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler auf dieses Jahr vorgezogen.

Fernpendler sind Bürger und Bürgerinnen, die 21 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren müssen. Rückwirkend zum 1. Januar können sie 38 Cent pro Kilometer anrechnen, drei Cent mehr als bisher. Das soll allerdings erstmal nur bis 2026 gelten.

Fernpendler kommen aber in der Regel leicht über den Pauschalbetrag, profitieren von der Erhöhung also direkt. Wer weniger weit pendeln müsse, werde über eine höhere Werbungskostenpauschale ebenfalls entlastet, betont die Koalition. Vor allem bei den Grünen ist die Pendlerpauschale allerdings umstritten. Auch interessant: Sie kann auch auf Bahn- oder Fahrradfahrten angerechnet werden.

„Neun-Euro-Ticket“ für drei Monate

Neben der Pendlerpauschale sollen auch Nutzerinnern und Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel mit einem günstigen Monatsticket entlastet werden. Für die Umsetzung des sogenannten „Neun-Euro-Tickets“ sind 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem „Neun-Euro-Ticket“ sollen alle Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV bundesweit in den Monaten Juni, Juli und August dieses Jahres für neun Euro pro Kalendermonat nutzen können.

Mit dem Ticket sollen die Bürgerinnen und Bürger einerseits wegen der stark steigenden Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität finanziell direkt entlastet werden. Zudem soll ein Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV und zur Einsparung von Kraftstoffen gesetzt werden. Aber: Wie das Ticket genau ausgestaltet ist, sollen die Bundesländer selbst entscheiden.

Der Bund finanziert das Vorhaben, indem er den Ländern 2,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der Einnahmeausfälle gibt. Das dafür notwendige Gesetz wurde am Donnerstagabend (12. Mai) in den Bundestag eingebracht. Es soll kommende Woche verabschiedet werden. Bei der ersten Lesung äußerte die Opposition allerdings große Skepsis.

Der CDU-Abgeordnete Michael Donth bezweifelte eine nachhaltige Lenkungswirkung. Statt den öffentlichen Personenverkehr durch verbesserte Angebote attraktiver zu machen, investiere der Bund 2,5 Millionen Euro in einen „Marketing-Gag“. Der AfD-Abgeordnete Mike Moncsek sagte, aus betriebswirtschaftlicher Sicht handle es sich um eine „Irrfahrt“. Berufspendler müssten künftig in überfüllten Bahnen um ihren Platz bangen.

Dagegen sprach der Linken-Abgeordnete Bernd Riexinger von einem Schritt in die richtige Richtung. Die Begrenzung auf drei Monate sei jedoch „mutlos und halbherzig“. Die Linke fordert 9-Euro-Tickets „bis mindestens Ende dieses Jahres“.

Verbraucherschützerin Jungbluth warnte, gerade im Sommer könnten fehlende Kapazitäten zu Engpässen führen, wenn Ausflugsfahrten vom Auto auf Busse und Bahnen verlagert würden. „Das Schnupperangebot könnte also zum Abschreckungsangebot werden.“

Weitere Entlastungen für Kinder und Erwachsene mit wenig Geld

Neben den steuerlichen Maßnahmen beschloss der Bundestag auch Hilfen für Menschen mit wenig Geld, die besonders mit den hohen Kosten etwa beim Heizen und Fahren zu kämpfen haben. Von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bekommen ab Juli einen Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro.

Familien, deren Einkommen nicht oder nur knapp ausreicht, können damit pro Kind statt 209 künftig 229 Euro im Monat vom Staat bekommen, zusätzlich zum Kindergeld.

Erwachsene Leistungsberechtigte, also etwa Bezieher und Bezieherinnen von Hartz IV oder Arbeitslosengeld II, erhalten eine Einmalzahlung von 200 Euro, um mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten klarzukommen. Wer Arbeitslosengeld I erhält, bekommt einen Zuschuss von 100 Euro. Das Geld soll ebenfalls im Juli ausgezahlt werden. (dpa/mn/kvk)