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Sieg für TrumpUSA mit Hiobsbotschaft für die Ukraine – Deutschland unter Druck

Blick auf das Kapitol in Washington am 7. Februar: Der US-Senat lehnt ein Milliarden-Paket zu Migration und Ukraine-Hilfe ab.

Blick auf das Kapitol in Washington am 7. Februar: Der US-Senat lehnt ein Milliarden-Paket zu Migration und Ukraine-Hilfe ab.

Es ist ein erster Sieg für Donald Trump: Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) abgelehnt, das unter anderem Geld und Hilfen für die Ukraine vorsieht. Nun gerät Deutschland unter Druck.

Die Verabschiedung des Hilfspakets scheiterte am Mittwoch an der fehlenden Zustimmung der Republikaner. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll.

Das „Nein“ der Republikaner zum jüngsten Entwurf für das Gesetzespaket hatte sich bereits abgezeichnet.

US-Senat lehnt Milliarden-Paket zu Migration und Ukraine-Hilfe ab

Der Entwurf werde „schon bei Ankunft tot“ sein, sofern er das Abgeordnetenhaus erreiche, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.

Alles zum Thema Donald Trump

Auch der ehemalige republikanische US-Präsident Donald Trump, der aller Voraussicht nach auch bei der Wahl im kommenden November gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten wird, hatte sich im Vorfeld deutlich dagegen ausgesprochen. Das Nein kann als ein Sieg für Trump und seine radikale Anhängerschaft gedeutet werden.

Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst unter anderem 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine. Eingeplant sind zudem 14,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor.

Hiobsbotschaft aus den USA: Druck auf Europa dürfte wachsen

Für die Ukraine ist die Nachricht aus den USA eine Hiobsbotschaft: Washington ist der wichtigste Unterstützer der Ukraine im russischen Angriffskrieg. Die Militärhilfen werden seit Monaten durch die Republikaner und allen voran von Trumps Anhängerschaft im US-Kongress blockiert.

Der Ausfall der USA dürfte den Druck auf Deutschland und die anderen NATO-Partner erhöhen, ihre eigenen Waffenlieferungen zu vergrößern.

Kanzler Scholz bricht am Donnerstag zu seiner dritten USA-Reise seit seinem Amtsantritt auf. Das Thema Ukraine-Hilfen wird dabei mit Sicherheit sehr weit oben auf der Agenda stehen. Er hat bereits Anfang der Woche erneut alle Verbündeten dazu aufgerufen, in der militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. „Ich hoffe sehr, dass die USA und der amerikanische Kongress jetzt bald eine Entscheidung treffen, die notwendige Unterstützung finanziell möglich zu machen“, sagte er.

Taurus-Debatte: Wird Deutschland Marschflugkörper schicken?

Scholz hatte seinerseits in der vergangenen Woche beim Gipfel in Brüssel die EU-Partner dazu gedrängt, mehr Militärhilfe für die Ukraine zu leisten. Der Appell richtete sich vor allem an wirtschaftsstarke Länder wie Italien, Spanien und Frankreich.

Vom Umfang her ist Deutschland der mit Abstand wichtigste Waffenlieferant der Ukraine in der EU und nach den USA der zweitwichtigste insgesamt.

Die Debatte über eine Lieferung der deutschen von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine könnte sich nun noch einmal zuspitzen. Die Ampel-Koalition will einen gemeinsamen Antrag im Bundestag beschließen.  Während Grüne und FDP den Druck auf Kanzler Scholz erhöhen, den Weg für eine Lieferung frei zu machen, hat sich dieser gegen eine Lieferung entschieden. (afp/dpa/mg)