Wien. Es ist für viele wohl ein eher fader Beigeschmack, der sich beim Rücktritt in Österreich breit macht. Bleibt Sebastian Kurz nun trotz seines Rücktritts Schattenkanzler? Schließlich bleibt er der Kopf der Partei ÖVP.

Mit dem Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) vom Amt des Bundeskanzlers ist die Regierungskrise in Österreich für viele wohl beendet. Die Grünen als Koalitionspartner der konservativen ÖVP erklärten, das Bündnis nun fortsetzen zu wollen.

Sebastian Kurz tritt zurück: Alexander Schallenberg ist neuer Bundeskanzler

Sie hatten dem von Korruptionsvorwürfen schwer belasteten Kanzler mit einem Misstrauensvotum gedroht. Nachfolger von Kurz wird Außenminister Alexander Schallenberg.

Nach Durchsuchungen

Österreichs Bundeskanzler Kurz tritt zurück – so erklärt er seine Entscheidung

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Der 52-Jährige Schallenberg ist seit Jahren in Spitzenfunktionen für die Außenpolitik Österreichs mitverantwortlich. Der mehrsprachige, international erfahrene Diplomat vertritt in Fragen der Migration einen genauso harten Kurs wie Kurz. Für Sonntag, 10. Oktober 2021, haben Schallenberg und Kogler ein Vieraugengespräch vereinbart.

Sebastian Kurz bleibt nach Rücktritt mächtig: Chef der ÖVP

Kurz selbst wechselt vom Kanzleramt ins Parlament auf den Sitz des Fraktionschefs der ÖVP. Außerdem bleibt er ÖVP-Vorsitzender. Die Opposition ist mit dieser Rochade nicht zufrieden. Damit bleibe der 35-Jährige eine äußerst einflussreiche politische Figur und das „System Kurz“ erhalten, kritisierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Die Regierungskrise war durch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgelöst worden. Enge Mitstreiter des Kanzlers stehen im Verdacht, wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Auch Kurz wird als Beschuldigter geführt. Er bestreitet die Vorwürfe.

In einer siebenminütigen Rede betonte der Kanzler erneut seine Unschuld. Er gebe sein Amt aber aus Verantwortung für das Land ab. Es drohe nach einem Ende der ÖVP-Grünen-Koalition das Chaos einer Vier-Parteien-Zusammenarbeit von Grünen, SPÖ, liberalen Neos und rechter FPÖ. Die mächtigen Länderchefs der ÖVP begrüßten den Schritt. Tirols Ministerpräsident Günther Platter sagte, Kurz habe gemeinsam mit den Landeschefs entschieden, „einen Schritt zur Seite zu treten, bis die gegen ihn erhobenen Vorwürfe geklärt seien.“ Der Begriff Rücktritt wird bei dieser folgenschweren Rede wohl absichtlich von Kurz vermieden...

Auch die Industrie zeigte sich zufrieden. Es sei wichtig, das Ansehen Österreichs in der Welt und das internationale Vertrauen in den Standort zu wahren, so die Industriellenvereinigung.

Die Grünen hatten in den vergangenen Tagen bereits mit Oppositionsparteien Gespräche über eine Mehrparteienregierung ohne ÖVP geführt - für den Fall, dass der Kanzler nicht zurücktritt.

Sebastian Kurz: Rücktritt ist nur Flucht in parlamentarische Immunität?

Am Samstagabend, 9. Oktober 2021, werteten alle Oppositionsparteien den Wechsel von Kurz ins Parlament als cleveren, juristischen und machtpolitischen Schachzug. „Sebastian Kurz tritt die Flucht in die parlamentarische Immunität an“, sagte der Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl.

Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, meinte, dass Kurz weiter alle Fäden in der Hand behalten werde. Als ÖVP-Chef hat Kurz weitreichende Befugnisse: Er kann das Regierungsteam, die Kandidatenlisten bei Parlamentswahlen sowie die politische Linie der ÖVP allein bestimmen. Ist dieser Rücktritt am Ende also tatsächlich kein echter Rücktritt, sondern ein Plan, wie Kurz seine Macht erhalten und gleichzeitig keine rechtlichen Konsequenzen fürchten muss? (dok/dpa)