Verzögerungstaktik von Olaf Scholz und der SPD? Davon geht Kanzleramtsminister Helge Braun aus. Hat Scholz mit seiner Partei dafür gesorgt, dass der dringend nötige Corona-Gipfel der Länder erst stattfindet, während die Zahlen extrem steigen und es immer mehr Tote gibt?
Es hagelt VorwürfeHat Scholz den Corona-Gipfel mit seiner Partei absichtlich herausgezögert?
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Olaf Scholz unter Beschuss: Kanzleramtsminister Helge Braun wirft ihm und der SPD vor, den Corona-Gipfel herausgezögert zu haben. Unser Foto zeigt Scholz im November 2021.
Berlin. Jetzt hagelt es Vorwürfe: Der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun hat das Vorgehen der SPD bei der Findung eines Termins für ein Bund-Länder-Treffen in der Corona-Krise angeprangert.
„Ich ärgere mich wahnsinnig über die Verzögerungstaktik von Olaf Scholz und der SPD-geführten Länder. Deren Zögerlichkeit bei der Einberufung eines Bund-Länder-Treffens hat dazu geführt, dass wir jetzt sehr spät zusammenkommen“, sagte der CDU-Politiker, der sich um den Parteivorsitz bewirbt, der „Welt am Sonntag“.
Haben Olaf Scholz und die SPD den Corona-Gipfel herausgezögert?
„Nun müssen wir schon wieder über die Krankenhausfinanzierung und Freihaltepauschalen sprechen. Es bringt mich auf, dass jetzt wieder geplante Operationen abgesagt werden müssen. Das hätte nicht sein müssen“, so Braun weiter.
Nach langen Diskussionen und Widerstand einiger Ministerpräsidenten hat der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, der Nordrhein-Westfale Hendrik Wüst (CDU), für kommenden Donnerstag, 18. November 2021, zu einem Bund-Länder-Treffen eingeladen. Das Kanzleramt drang seit längerem auf das Zustandekommen einer solchen Runde.
Die SPD bemüht sich derzeit um die Bildung einer Regierung mit Grünen und FDP. Scholz soll nach bisherigen Planungen in der Woche ab dem 6. Dezember zum Kanzler gewählt werden.
Braun warnte: „Wenn die Pandemie so weitergeht, dann sind sehr hohe Todeszahlen die traurige Konsequenz. Die will ich aber nicht hinnehmen. Deshalb werbe ich mit so viel Nachdruck fürs Impfen.“
Eine allgemeine Impflicht lehnte er aber ab. Er fügte an: „Bei einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen könnte sich die Impfgegnerschaft verschärfen. Auch die Warnung der Betreiber von Pflegeeinrichtung, dass eine Impfpflicht zu Kündigung führen könnte, nehme ich ernst. Ich bin also sehr skeptisch.“ (dpa/dok)