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Ukraine-Krise Scholz und Biden kommen bei Telefonat zu beunruhigender Schlussfolgerung

Militärhubschrauber auf dem Flugplatz Zyabrovka in Weißrussland.

Militärhubschrauber auf dem Flugplatz Zyabrovka in Weißrussland.

Kanzler Olaf  Scholz und US-Präsident Joe Biden sind sich einig, ein signifikanter Abzug der russischen Truppen sei nicht zu erkennen. Weißes Haus: Kreml könnte „jederzeit“ falschen Vorwand für Invasion fabrizieren.

Die US-Regierung hat Russland eine weitere Aufstockung der Truppen an der Grenze zur Ukraine vorgeworfen. Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses sagte am Mittwochabend, 16. Februar 2022, (Ortszeit), der Kreml habe in den vergangenen Tagen seine Truppenpräsenz um „bis zu 7000“ Soldaten aufgestockt. Der Beamte bezeichnete Moskaus Ankündigung, einige seiner Truppen abzuziehen, als „falsch“. Er versicherte zudem, dass Russland „jederzeit“ eine Operation starten könne, die als Vorwand für eine Invasion der Ukraine dienen würde.

Er bekräftigte: „Russland sagt, es wolle eine diplomatische Lösung finden, aber seine Handlungen deuten auf das Gegenteil hin.“

Moskau hatte am Dienstag den Abzug eines Teils seiner Truppen von der ukrainischen Grenze angekündigt. US-Präsident Joe Biden warnte anschließend dennoch vor einem weiterhin möglichen russischen Einmarsch in das Nachbarland. An der russisch-ukrainischen Grenze befänden sich inzwischen „mehr als 150.000“ russische Soldaten.

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Die russische Armee hatte am Mittwoch das Ende von Übungen und den Abzug von Soldaten von der annektierten Halbinsel Krim angekündigt. Ein offizielles Video zeigte angeblich, wie mit militärischer Ausrüstung beladene Waggons nachts das Gebiet verlassen. Belarus versprach am Mittwoch außerdem, dass alle russischen Soldaten, die im Rahmen von Manövern auf seinem Territorium stationiert sind, das Land nach dem geplanten Ende der Übungen am 20. Februar verlassen würden.

Biden und Scholz bei Telefonat einig: Rückzug bislang nicht zu beobachten

In einem Telefonat zwischen Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend waren sich jedoch beide einig, dass „ein signifikanter Rückzug russischer Truppen“ von der ukrainischen Grenze „bislang nicht zu beobachten“ sei, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch. Er sehe bisher keine Anzeichen für einen russischen Truppenabzug. „Im Gegenteil, Russland scheint seine Militärpräsenz weiter auszubauen.“

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die russischen Ankündigungen nicht bestätigt. „Wir sehen kleine Rotationen“, sagte er. „Ich würde diese Rotationen nicht als Rückzug russischer Truppen bezeichnen.“

Unterdessen bekräftigte das Weiße Haus den Verdacht, dass Moskau „jederzeit“ einen „falschen Vorwand“ für eine Invasion fabrizieren könnte. Das US-Außenministerium hatte Russland bereits vorgeworfen, mit unbegründeten Vorwürfen eines „Genozids“ in der ostukrainischen Region Donbass einen Vorwand für einen Einmarsch in das Nachbarland schaffen zu wollen. Russische Medien hatten zuletzt Artikel und Fotos zu angeblichen Massengräbern in der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region veröffentlicht. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in diesem Zusammenhang von einem „Genozid“ gesprochen.

USA: Russland will Vorwand für Angriff auf Ukraine schaffen

„Das sind falsche Schilderungen, die Russland entwickelt, um sie als Vorwand für ein militärisches Vorgehen gegen die Ukraine zu verwenden“, sagte US-Außenamtssprecher Ned Price. „Diese Behauptungen basieren nicht auf der Wahrheit.“ Die USA haben Russland wiederholt vorgeworfen, einen Vorwand für einen Angriff auf das Nachbarland schaffen zu wollen - unter anderem mit einem Propagandavideo, das Opfer eines angeblichen ukrainischen Angriffs zeigen soll.

Unterdessen gehen die Abstimmungen zwischen den westlichen Verbündeten weiter. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Donnerstag über die Entwicklung der Spannungen um die Ukraine diskutieren, bevor in Brüssel ein Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union beginnt, wie ein Sprecher des Europäischen Rates am Mittwoch ankündigte.

US-Außenministerin Liz Truss reist in Urkaine und nach Polen

Die britische Außenministerin Liz Truss will am Wochenende in die Ukraine und nach Polen reisen. Anschließend will sie am Samstag zu Beratungen der Außenminister der G7-Staaten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz reisen.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird sich am Freitag wird mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg und den Staatsoberhäuptern der baltischen Staaten treffen. Sie will zudem nach US-Angaben am Samstag am Rande der Sicherheitskonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen. Außerdem will sie sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) treffen.

Zur Münchner Sicherheitskonferenz werden 35 Staats- und Regierungschefs, rund hundert Ministerinnen Minister sowie die Spitzen von UNO, Nato und EU erwartet. (afp/jv)

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