Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bekommt für ihre geplante Finanzreform in der Pflege heftigen Gegenwind – und das sogar aus der eigenen schwarz-roten Koalition. Die Pläne sehen harte Einschnitte vor, die vor allem Pflegebedürftige und ihre Angehörigen treffen würden. Die Wut ist groß.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) findet klare Worte: Eine Reform, die dazu führe, dass Pflege unbezahlbar werde, sei keine Reform. „Wir lehnen diese Vorschläge ab, weil sie die Pflegebedürftigen und ihre Familien stärker belasten und die Pflegekräfte schlechter stellen“, sagte sie dem Portal „Politico“.

„Schlag ins Gesicht der Menschen“

Auch aus Bayern kommt scharfe Kritik. Der CSU-Fraktionschef im Landtag, Klaus Holetschek, sagte dem „Münchner Merkur“, wer pflegende Angehörige stärken wolle, dürfe nicht Kürzungen ihrer Renten in Kauf nehmen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die unser Pflegesystem Tag für Tag am Laufen halten.“

Die Kommunen schlagen ebenfalls Alarm. Sie fürchten massive Mehrkosten, wenn mehr Betroffene in die Sozialhilfe rutschen. Laut Entwurf kämen auf Länder und Gemeinden im nächsten Jahr Mehrausgaben von einer Milliarde Euro zu. „Ich bin erschüttert und wütend“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD). „Ältere Menschen dem Sozialamt zu überlassen, ist respektlos.“

Das sind die Sparpläne, die für Wut sorgen

Hintergrund der Reform ist eine drohende Finanzkrise in der Pflegeversicherung. Für 2027 wird ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro erwartet. Um Beitragserhöhungen zu vermeiden, hat Warken ein Sparpaket geschnürt. Unter anderem soll der Beitrag für Kinderlose steigen und die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden. Besonders zwei Punkte sorgen für Empörung:

1. Höhere Eigenanteile im Pflegeheim: Die Kosten für Heimbewohner steigen seit Jahren. Der Eigenanteil nur für die reine Pflege liegt im Bundesschnitt schon bei 1.982 Euro im Monat. Zwar gibt es Zuschüsse von den Pflegekassen, die mit der Aufenthaltsdauer steigen. Doch genau hier will die Ministerin ansetzen: Die Zeiträume, bis man höhere Zuschläge bekommt, sollen von 12 auf 18 Monate verlängert werden. Das bedeutet: Ihr müsst länger mehr aus eigener Tasche zahlen. Die Kassen würden so 2,6 Milliarden Euro sparen.

2. Weniger Rente für pflegende Angehörige: Wer Angehörige pflegt, bekommt unter bestimmten Voraussetzungen Rentenbeiträge von der Pflegekasse gezahlt. Ab 2027 sollen davon nur noch 70 Prozent gezahlt werden. Das Ministerium spricht von einer notwendigen Stabilisierung. Für die Betroffenen bedeutet es aber, dass ihre zukünftigen Rentenansprüche sinken. Die Verbraucherzentralen nennen das eine „massive Geringschätzung vor allem von Frauen, die das Pflegesystem überhaupt am Laufen halten“.

„Weiter so kann nicht das Ziel sein“

Trotz der massiven Kritik bekommt Warken Rückendeckung von der Spitze der Unionsfraktion. Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, verteidigte sie: „Ein ‚Weiter so‘ mit endlos steigenden Beiträgen, kann nicht das Ziel sein.“ Ein einfaches Nein zu den Reformen reiche nicht aus.

Die Opposition sieht das anders. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte, dass die Kosten nicht verschwinden, sondern nur an anderer Stelle wieder auftauchen – bei den Betroffenen und den Kommunen. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht nannte die Reform rücksichtslos und warnte vor „einem Sommer der sozialen Grausamkeiten“ unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). (dpa/red)

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