Vor diesem Gesetz haben sich viele Menschen in Russland gefürchtet: In ihrem Land können Staatsbürger künftig elektronisch zur Armee einberufen werden, die Mobilisierung von Soldaten wird deutlich leichter werden. Die Sorge vor einer neuen großen Mobilisierungswelle ist groß.
Große Angst in RusslandPutin unterzeichnet Gesetz, vor dem sich alle fürchten
Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag (14. April) ein erst am Mittwoch vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das die Mobilisierung von Soldaten deutlich erleichtern soll.
Künftig kann Reservisten ihr Einberufungsbescheid auch über ein staatliches Online-Portal übermittelt oder einer anderen Person zugestellt werden. Bisher mussten Einberufungsbescheide persönlich zugestellt werden. Putin hatte im September 2022 die Mobilisierung von 300.000 Reservisten angeordnet. Diese war jedoch schleppend verlaufen, zehntausende Russen waren ins Ausland geflohen.
Russland: Putin greift gegen Kriegsdienstverweigerer durch
Durch das neue elektronische Einberufungssystem soll eine Ausreise aus dem Land für einberufene Staatsbürger faktisch unmöglich werden. Der Kreml dementiert bisher zwar, eine zweite Mobilisierungswelle starten zu wollen.
Entsprechende Sorgen hatten zuletzt im Land jedoch zugenommen.
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Das nun von Putin unterzeichnete Gesetz ermöglicht es der Polizei, zum Dienst an der Waffe aufgerufene Staatsbürger zu suchen. Finanzämter, Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen sind nun verpflichtet, persönliche Informationen über für die Mobilisierung in Frage kommende Bürger zu liefern.
Wer sich der Einberufung verweigert, soll künftig nicht mehr als Unternehmer oder Selbstständiger arbeiten können.
Auch der Zugang zu Krediten, die Anmeldung einer Wohnung oder die Zulassung eines Autos soll Verweigerern künftig verwehrt werden. Die Maßnahmen betreffen auch Russen, die aus ihrem Land geflohen sind und aus dem Ausland arbeiten. (afp/mg)