Putin gestaltet Russland immer weiter zu einer Diktatur um, geht mit einem neuen Gesetz äußerst scharf gegen missliebige Berichterstattung über den Ukraine-Krieg vor. Westliche Medien reagieren – und auch deutsche Sender ziehen drastische Konsequenzen.
Russland wird zur DiktaturARD und ZDF ziehen drastische Konsequenzen – WDR trifft harte Entscheidung
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Deutsche Medien ziehen sich aus Russland zurück, nachdem ein neues Gesetz missliebige Berichterstattung über den Ukraine-Krieg hart bestraft.
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Am Freitag hatte Putin ein Gesetz unterzeichnet, das es in sich hat: Wer über den Ukraine-Krieg oder die russische Armee anders berichtet, als der Kreml es wünscht, dem drohen drakonische Haftstraften. Es wird mit 15 Jahre Gefängnisstrafe gedroht für die Verbreitung von „Falschnachrichten“, wie Putin es nennt.
In Wirklichkeit wird die Pressefreiheit in dem Land drastisch eingeschränkt, die Informationsmöglichkeiten für Russinnen und Russen nehmen immer weiter ab. Behörden sperrten auch die Online-Netzwerke Facebook und Twitter. Mehrere ausländische Medien wie die britische BBC oder der US-Sender CNN stellten daraufhin die Berichterstattung aus Russland vorerst ein.
Nun folgen auch deutsche Sender.
Die beiden großen öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF stoppen nun angesichts dieses neuen Mediengesetzes ebenfalls vorläufig ihre Berichterstattung aus Moskau, wie „Zeit Online“ berichtet. „ARD und ZDF prüfen die Folgen des am Freitag verabschiedeten Gesetzes und setzen die Berichterstattung aus ihren Moskauer Studios erst einmal aus“, wird eine Sprecherin des Westdeutschen Rundfunks (WDR) zitiert. Innerhalb der ARD wird das Studio Moskau vom WDR betrieben.
Weiter heißt es: „Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender werden von ihren anderen Standorten aus weiterhin das Publikum umfassend über das Geschehen in Russland und der Ukraine informieren“.
Russland: Kreml verteidigt hartes Vorgehen gegen ausländische Medien
Das neue Gesetz macht die Arbeit für unabhängige Journalistinnen und Journalisten in Russland de facto unmöglich. Der Kreml führt nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern auch gegen demokratische Prinzipien.
Er hat am Samstag das harte Vorgehen gehen die Medien verteidigt: Es gebe einen „Informationskrieg“ gegen Russland. „Im Kontext des Informationskrieges musste ein Gesetz verabschiedet werden, das eine entsprechende Entschlossenheit beinhaltet“, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Die neuen Gesetze, die vom Westen so scharf kritisiert werden, seien „notwendig und dringend“ gewesen.
Russland: Es droht „Pauschalverbot“ kritischer Medien
Der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zufolge droht ein „Pauschalverbot“ kritischer Medien. Sie befürchtet: Unabhängige Medien werden in dem Land nicht überleben. Mehrere Medienschaffende seien wegen ihrer Berichterstattung über den Krieg bereits verhaftet worden.
Unabhängige russische Zeitungen sind schon längst verboten worden. Die Medienaufsicht hatte bereits die Webseite der Deutschen Welle gesperrt, auch Internetseiten von anderen Medien wurden blockiert. Die Begriffe „Invasion“ und „Krieg“ wurden aus dem Sprachgebrauch der Berichterstattung in Russland verbannt. Staatsmedien sprechen seit dem russischen Überfall der Ukraine von einer „Sonderoperation“.
