Trump hat Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt und damit ein juristisches Tauziehen mit Kaliforniens Regierung ausgelöst. Ein Erfolg für den Bundesstaat währte nur wenige Stunden.
US-Präsident schlägt plötzlich andere Töne anRichter entscheidet gegen Trump, aber Urteil wird blockiert
US-Präsident Donald Trump hat Tausende Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. Vor Gericht muss er nun eine Niederlage einstecken – doch die wird wenig später wieder revidiert.
Ein Berufungsgericht blockierte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) eine nur wenige Stunden alte Anordnung des Bezirksgerichts in San Francisco, gegen die die Regierung von US-Präsident Donald Trump Widerspruch eingelegt hatte.
Kalifornien-Gouverneur feiert Gerichtsbeschluss
Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco hatte am Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt. Er kam damit einem Eilantrag des US-Westküstenstaates nach. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hieß es in der Begründung.
Die einstweilige Verfügung sollte am Freitagmittag (13. Juni 2026, Ortszeit) in Kraft treten, wurde dann aber blockiert. Die US-Regierung hatte sofort angekündigt, Berufung gegen den Richterspruch einzulegen.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte nach dem Richterspruch zunächst von einem großen Tag für die Demokratie gesprochen.
Zudem schaukelte sich der politische Diskurs wegen eines aufsehenerregenden Vorfalls auf einer Pressekonferenz des Heimatschutzministeriums in Los Angeles hoch. Präsident Trump deutete unterdessen einen Kurswechsel in seiner Migrationspolitik.
„Das Gericht hat gerade bestätigt, was wir alle wissen: Das Militär gehört auf das Schlachtfeld, nicht auf unsere städtischen Straßen“, schrieb Newsom auf der Plattform X. Trump müsse die „unnötige Militarisierung von Los Angeles“ beenden.
Trump stehe nicht über der Verfassung, sagte der Demokrat Newsom auf einer Pressekonferenz. Dies sei ein „großer Tag“ für die Demokratie und für die Verfassung der Vereinigten Staaten. Trump müsse damit aufhören, sich wie ein Herrscher oder König aufzuführen, führte Newsom weiter aus.
Vorangegangen waren der Entsendung Demonstrationen in Los Angeles gegen Trumps harten Migrationskurs und Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE. Die US-Regierung mobilisierte deshalb 4.000 Soldaten und Soldatinnen der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles – gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Newsom.
Der Streit um Trumps Migrationspolitik prägt weiterhin das Bild in vielen Städten und den politischen Diskurs. Bei einer Pressekonferenz von Heimatschutzministerin Kristi Noem in Los Angeles wurde der demokratische US-Senator Alex Padilla von Sicherheitskräften rabiat abgeführt. Senatoren genießen als hohe Volksvertreter in den Vereinigten Staaten hohes Ansehen. Entsprechend groß war die Empörung nach dem Zwischenfall.
Derweil gingen erneut Tausende Menschen in vielen Städten in den USA auf die Straße, um gegen Trump und die oft verstörend wirkenden Razzien der Einwanderungsbehörde ICE zu protestieren. Die Demonstrationen – unter anderem im Zentrum von Los Angeles, wo diese vor knapp einer Woche begannen – schienen aber etwas an Fahrt zu verlieren. In LA gilt im Innenstadtbereich zudem weiterhin eine Ausgangssperre in der Nacht.
Für das Wochenende, an dem auch eine große Militärparade in der Hauptstadt Washington stattfinden soll, sind aber mehrere Kundgebungen in der Westküstenmetropole geplant. Trumps Regierung hat Millionen Migranten im Visier, die seit Jahren und teilweise Jahrzehnten in den USA leben, aber keine offizielle Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Im Wahlkampf hatte er die größten Massenabschiebungen in der Geschichte versprochen.
Migrationspolitik: Trump zeigt sich auf einmal selbstkritisch
Trump äußerte sich am Donnerstag zu seiner Migrationspolitik – ungewöhnlich selbstkritisch. „Unsere großartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt“, schrieb er auf der Online-Plattform Truth Social. Darauf angesprochen, führte er vor Journalistinnen und Journalisten aus, dass solche Arbeiter 20 oder 25 Jahre für amerikanische Landwirte gearbeitet hätten und diese ihre Arbeitskräfte lieben würden.
Sie seien keine Bürger, hätten sich aber als „großartig“ erwiesen. Man könne den Landwirten nicht ihre Leute nehmen und sie zurückschicken, nur weil ihnen etwas fehle, was sie möglicherweise haben sollten. (dpa)