In NRW tobt ein heftiger Streit um die Kosten für Rettungsdiensteinsätze. Die Landesregierung hat dazu jetzt einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Der Deal: Die Krankenkassen übernehmen für dieses Jahr wieder einen Teil der Ausgaben für sogenannte Fehlfahrten. Im Gegenzug sollen die Kommunen, wie von den Kassen gefordert, ihre Rettungsdienste durchleuchten und nach Sparpotenzialen suchen.

Die Details stammen aus einem Brief von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) an den Gesundheitsausschuss des Landtags, den die Deutsche Presse-Agentur einsehen konnte. Laumann wirbt für die Idee: «Mit dem Musterbeschluss legen wir eine sowohl für die Krankenkassen als auch für die Kommunen tragfähige Übergangslösung vor».

Bei Fehlfahrten rückt der Rettungswagen an, aber am Ende muss niemand ins Krankenhaus. Seit Anfang des Jahres weigern sich die Kassen, für solche Einsätze zu zahlen. Mehrere Kommunen drohten daraufhin, das Geld direkt von den Patienten zu fordern.

Krankenkassen sollen einen Teil der Fahrten bezahlen

Der neue Musterbeschluss sieht vor, dass die Kassen übergangsweise die Hälfte der Kosten für diese vergeblichen Fahrten tragen. Der Plan hat aber einen gewaltigen Haken: Das gilt nur, solange der Anteil der Fehlfahrten an allen Einsätzen nicht über 15 Prozent klettert. Die Realität in vielen Städten: Die Quote liegt bei bis zu 25 Prozent.

Weil in NRW die Kommunen für den Rettungsdienst verantwortlich sind, liegt der Ball jetzt bei ihnen. Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt muss für sich entscheiden, ob sie bei dem Kompromiss mitmacht. (dpa/red)

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