Der nordrhein-westfälische Städtetag schlägt Alarm! In einem heftigen Streit um die Bezahlung von Rettungsdiensteinsätzen hat der Verband massive Bedenken geäußert. In einem Beschluss vom Dienstag heißt es, der Vorstand sehe die Entwicklung „mit großer Sorge“.

In dem Konflikt, der seit Monaten schwelt, liegt ein Kompromissvorschlag der Landesregierung auf dem Tisch. Er basiert auf einem Angebot der Krankenkassen, für dieses Jahr einen Teil der Ausgaben für Missionen zu decken, bei denen am Ende niemand in eine Klinik gefahren wird. Zuvor wollten die gesetzlichen Versicherer für solche sogenannten Fehlfahrten gar nicht mehr aufkommen.

Städte warnen: Muss bald jeder für den Rettungswagen zahlen?

Die Kommunen pochen jedoch auf eine komplette Erstattung der Kosten für diese Fahrten. Ihre drastische Warnung lautet: Andernfalls müssten im schlimmsten Szenario alle Menschen, die einen Notarztwagen rufen, selbst zur Kasse gebeten werden.

Die ursprüngliche Idee war eine große Rahmenvereinbarung zwischen den Kommunen, den Krankenkassen und dem Land, um den Zoff zu beenden. Dieser Plan sei aber gescheitert, wie aus dem Beschluss des Städtetags hervorgeht, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Man müsse einsehen, dass sich das „nicht verwirklichen lässt“.

„Erhebliche Finanzierungslücken“ bedrohen den Rettungsdienst

Dabei sei der Notfalldienst eine riesige Errungenschaft bei der Gefahrenabwehr und der Betreuung von Kranken. Er „darf nicht unter Druck geraten“, so die unmissverständliche Forderung des Städtetag-Vorstands.

Die Vorhaben der Kassen würden „zu erheblichen Finanzierungslücken im System“ führen, steht weiter in dem Papier. „In der dramatischen kommunalen Finanzlage können die Städte fehlende hohe ein-bis zweistellige Millionenbeträge ohne Unterstützung des Bundes oder des Landes nicht finanzieren.“

Der nordrhein-westfälische Städtetag kommt an diesem Mittwoch in Oberhausen zu seiner Mitgliederversammlung zusammen. Dort soll unter anderem auch der Vorstand neu gewählt werden. (dpa/red)

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