Tunis. In Tunesien ist die Lage nach der Entmachtung von Ministerpräsident Hichem Mechichi (47) angespannt. Sicherheitskräfte haben am Montag (26. Juli 2021) das Parlament in der Hauptstadt Tunis umstellt. Aufgebrachte Demonstranten waren dorthin gezogen und forderten Zugang. Einige versuchten, über das Tor zu klettern. Dabei kam es auch zu Auseinandersetzungen.

Zuvor hatte Präsident Kais Saied (63) den Regierungschef abgesetzt und die Arbeit des Parlaments für zunächst 30 Tage eingefroren. Zudem kündigte Saied nach einem Treffen mit Militärvertretern an, die Immunität aller Abgeordneten aufzuheben. Sie sind somit nicht mehr vor Strafverfolgung geschützt.

Tunesien: Beobachter sprechen von Putsch

Der ehemalige Juraprofessor versicherte, sich im Rahmen der Verfassung zu bewegen. Kritiker sprechen hingegen von einem Putsch. In dem nordafrikanischen Land kommt es wegen stark steigender Corona-Zahlen und der anhaltenden Wirtschaftskrise seit Tagen zu Protesten.

Das Militär hielt in der Nacht auch Parlamentspräsident Rached Ghannouchi davon ab, das Gebäude zu betreten. Der Chef der Ennahda-Partei rief Anhänger auf, mit ihm vors Parlament zu ziehen.

Parlament umstellt: Lage in Tunesien angespannt

Unterstützer von Präsident Saied feierten nachts dagegen auf den Straßen. Sie zündeten teils Leuchtfeuer und Feuerwerk und schwenkten Fahnen. Einige sangen die Nationalhymne Tunesiens. Auf Videos waren auch Militärfahrzeuge zu sehen, die durch klatschende Gruppen fahren.

Auch Saied zeigte sich in der Nacht im Zentrum von Tunis und begrüßte seine Unterstützer. Es handle sich um keinen Staatsstreich, versicherte der seit 2019 amtierende Präsident: „Wie kann ein Putsch auf dem Gesetz beruhen?“

Tunesiens Präsident dementiert Putsch

Saied beteuert, sich innerhalb des rechtlichen Rahmens zu bewegen. Mit Blick auf mögliche Unruhen sagte er: „Ich will keinen einzigen Tropfen Blut vergießen lassen.“ Gewalt werde aber umgehend mit Gewalt der Sicherheitskräfte beantwortet.

In Tunesien hatte vor gut zehn Jahren der sogenannte Arabische Frühling seinen Ausgang genommen. Nachdem sich ein 26-jähriger Gemüsehändler aus Protest gegen die Regierungsgewalt selbst entzündet hatte, brachen im Jahr 2011 Massenproteste in dem nordafrikanischen Land aus.

Tunesien war 2011 Ausgangspunkt des „Arabischen Frühlings”

Diese führten zur Flucht des langjährigen Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali (†83) und schließlich zu freien Wahlen. Die Demokratie-Bewegung schwappte damals auf viele weitere arabische Staaten über. Auch im benachbarten Libyen und in Ägypten wurden Diktatoren abgesetzt. In anderen Ländern wie Syrien oder Jemen waren blutige Bürgerkriege die Folge, die noch immer andauern.

Kais Saied wurde im Oktober 2019 zum Präsidenten Tunesien gewählt. Um Juli vergangenen Jahres benannte er Hichem Mechichi zum Regierungschef. (pvr, mit dpa)