Pflege-Hammer: Ministerin plant Kürzungen & höhere Beiträge
Neuer Pflege-HammerBeiträge steigen, Zuschüsse für Heimbewohner werden gekürzt
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Ministerin Warken muss auf Finanznöte der Pflegeversicherung reagieren. (Archivbild)
Die Pflegeversicherung steckt in einer tiefen Finanzkrise, doch jetzt legt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Pläne zur Stabilisierung vor. Ein neues Paket aus Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen soll es richten. Für das kommende Jahr wird ein Loch von 7,6 Milliarden Euro in den Kassen erwartet, und das, obwohl die Beiträge erst Anfang 2025 um 0,2 Punkte erhöht wurden. Für viele Pflegebedürftige sind zudem die immer höheren Eigenanteile in Heimen eine enorme Belastung.
Warkens Entwurf sieht spürbare Einschnitte vor. So sollen die Zuschläge für Heimbewohner, die mit der Aufenthaltsdauer ansteigen, bei den höheren Stufen erst sechs Monate später greifen. Das allein soll den Kassen 2027 rund 2,6 Milliarden Euro sparen. Gleichzeitig soll der Beitrag für Menschen ohne Kinder Anfang 2027 von 4,2 auf 4,3 Prozent angehoben werden. Auch bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern sind Einschränkungen geplant, und Gutverdiener müssen durch eine Anhebung der Einkommensgrenze mehr zahlen.
Jährliche Dynamisierung geplant
Es gibt aber auch einen Lichtblick in den Plänen. Erstmals soll bei den regulären Leistungen der Pflegekassen ein Mechanismus greifen, der jährliche Steigerungen entsprechend der Inflationsentwicklung festschreibt. Diese Maßnahme soll dabei helfen, den Anstieg der privaten Zuzahlungen für Betroffene abzufedern.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Vorbeugung von Pflegebedürftigkeit. Für die Pflege zu Hause soll ein Anspruch auf eine „Pflegebegleitung“ geschaffen werden, um gesundheitliche Verschlechterungen früher zu entdecken. Doch hier kommt der Hammer: Im Gegenzug soll für Menschen mit dem leichtesten Pflegegrad 1 der pauschale Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro im Monat gestrichen werden.
Die Finanzprobleme in der Pflege sind mittlerweile ein Dauerzustand. Der Kern des Problems ist, dass die Pflegeversicherung, anders als die gesetzliche Krankenversicherung, als Teilkasko-Versicherung konzipiert ist. Sie übernimmt also grundsätzlich nur einen Teil der anfallenden Kosten, was die hohen Eigenanteile für viele erst verursacht. (dpa/red)
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