Donald Trump (79) bestimmt gerne und am liebsten über alles und jeden. Auch wenn der US-Präsident sehr viel Macht hat – in manchen Dingen muss er sich zurücknehmen. Und das passt ihm gar nicht.

Aktuelles Beispiel: der Leitzins! Die vom Gesetz her unabhängige Zentralbank muss sich seinem Willen nicht beugen. Sehr zum Verdruss von Trump.

Trump scheitert mit Kampagne für einen niedrigeren Leitzins

In seiner erfolglosen Kampagne für einen niedrigeren Leitzins und bei seinen Angriffen auf Notenbankchef Jerome Powell scheint US-Präsident Donald Trump jetzt endgültig die Geduld zu verlieren: „Ich bin nett gewesen, ich bin neutral geblieben, und ich war garstig - und nett und neutral haben nicht funktioniert“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Donald Trump bezeichnete Powell dabei auch erneut als „Dummkopf“, „Schwachkopf“ und als „dummen Kerl“. Dabei hatte der Republikaner Powell während seiner ersten Amtszeit selbst zum Notenbankchef ernannt.

Trump forderte erneut eine dramatische Senkung des Leitzinses auf ein bis zwei Prozent. Das könne den USA jährlich eine Billion Dollar sparen, schrieb er. Damit spielte er wohl auf die hohen Kosten des Schuldendienstes der US-Bundesregierung an. Die Fed hatte am Mittwoch trotz Druck von Trump den Leitzins erneut nicht gesenkt. Sie ließ den maßgeblichen Zinssatz, zu dem sich Banken Geld leihen, zum vierten Mal in Folge in der Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent. Die „Unsicherheit über die wirtschaftlichen Aussichten“ habe zwar abgenommen, bleibe aber weiterhin hoch, erklärte die Notenbank zur Begründung.

Powell sagte vor Journalisten, die Notenbank rechne wegen Trumps Zollpolitik mit einem Wachstumsdämpfer und schneller steigenden Verbraucherpreisen.

Trump droht mit Entlassung

Trumps Beschimpfungen Richtung Powell haben inzwischen kaum mehr Neuigkeitswert. Der jüngste Post des Republikaners ließ jedoch erahnen, wie er mit der Sache ringt. „Ich verstehe völlig, dass meine starke Kritik an ihm es schwieriger macht, das zu tun, was er tun sollte, nämlich die Zinsen zu senken. Aber ich habe alles andere versucht“, schrieb Trump.

Vielleicht müsse er noch einmal darüber nachdenken, ihn zu feuern, stellte Trump in den Raum. Immerhin, so der Präsident weiter, ende Powells Amtszeit bald. Er steht noch knapp ein Jahr an der Spitze der Fed. Powell hat bereits mehrmals erklärt, nicht freiwillig zurücktreten zu werden.

Der US-Präsident macht bereits seit Monaten Druck auf Powell, den Leitzins zu senken. Er verspricht sich davon höhere Investitionen und ein stärkeres Wirtschaftswachstum. Bereits zuvor drohte Trump damit,  Powell zu entlassen. Der Präsident stellt damit die Unabhängigkeit der Zentralbank in Frage, die eines der Grundprinzipien der Arbeit der Fed ist.

Die Frage, ob Trump den Chef der vom Gesetz her unabhängigen US-Notenbank tatsächlich feuern dürfte, ist juristisches Neuland. Die meisten Experten gehen davon aus, dass Trump dies nicht dürfte. (dpa)