Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) macht eine unmissverständliche Ansage. Beim IHK-Tag in der Hauptstadt hat er der Wirtschaft in Deutschland eine Garantie gegeben. Gleichzeitig kassiert die SPD für ihre Pläne eine schroffe Zurückweisung. Das ist eine Nachricht, die gerade für Betriebe in Köln und der Region von großer Bedeutung ist.

Merz garantierte, dass seine Regierung einer Anhebung der Einkommensteuer für Firmen nicht zustimmen wird. „Eine weitere Anhebung der Einkommensteuersätze für die Unternehmen der Privatwirtschaft in Deutschland ist nicht vorstellbar“, sagte er auf dem IHK-Tag in Berlin.

Hohe Abgaben: Ein Problem für viele Firmen

Der CDU-Politiker hob hervor, dass zahlreiche Betriebe nicht die Körperschaftsteuer zahlen, sondern von der Einkommensteuer betroffen sind. Im Schnitt sei die Abgabenlast für diese Betriebe zu massiv und sollte eigentlich reduziert werden. Die finanzielle Bewegungsfreiheit wird durch die aktuelle Steuerschätzung zwar weiter eingeschränkt, doch Merz machte eine Ankündigung: „Aber wir werden auch das mit dem Koalitionspartner intensiv zu diskutieren haben.“

Erbschaftsteuer? Klares Nein von Merz

Merz wies sämtliche Vorstöße der SPD bezüglich einer angehobenen Erbschaftsteuer scharf zurück. In Richtung der anwesenden Wirtschaftsvertreter erklärte er: „Machen Sie sich bitte keine Sorgen.“ Solche Ideen fänden bei der Union keine Zustimmung. Er gab sein Wort unmissverständlich: „Wir werden es nicht machen.“

Merz unterstrich, dass künftige Reformvorhaben komplett auf die Erzeugung von Wirtschaftswachstum fokussiert sein müssten. „Wirtschaftliches Wachstum ist kein Selbstzweck. Das ist nicht eine statistische Größe, sondern Wirtschaftswachstum ist die Voraussetzung für den Wohlstand unseres Landes.“ Für die Politik ergibt sich daraus eine eindeutige Prioritätensetzung, wie er schlussfolgert: „Erst Wachstum und dann Verteilung.“ (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.