Als sich US-Präsident Donald Trump am 18. August mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs im Weißen Haus getroffen hatte, ging es vor allem um eines: um die Ukraine und wie ein Friedensabkommen mit Russland aussehen könnte.

Die Stimmung war wesentlich entspannter als bei Selenskyj letztem Eklat-Auftritt, als Trump ihn vor versammelter Mannschaft und laufenden Kameras zusammenstauchte.

Allerdings ließ Trump fast nebenbei eine Bemerkung fallen, die für einiges Stirnrunzeln sorgt – bis heute. Vor allem bei der Demokratischen Partei herrscht in einigen Teilen seitdem Alarmstimmung.

Irgendwann während der Pressekonferenz im Weißen Haus machte Trump nämlich einen provokanten Abstecher in die Innenpolitik. Selenskyj wies darauf hin, dass in seinem Land während der Dauer des Kriegsrechts keine Wahlen gesetzlich zulässig seien.

„Sie meinen also, wenn wir zufällig mit jemandem im Krieg stehen, gibt es keine Wahlen mehr?“

„Sie sagen also, während des Krieges könne es keine Wahlen geben“, antwortete Trump. „Lassen Sie mich also nur sagen: In dreieinhalb Jahren – Sie meinen also, wenn wir zufällig mit jemandem im Krieg stehen, gibt es keine Wahlen mehr? Oh, das ist gut.“

Es folgte Gelächter im Oval Office. Und Trump fragte sich laut, was die „Fake News“ mit seinem Kommentar machen würden. Doch die Demokratinnen und Demokraten lachen zunehmend nicht mehr über diesen scheinbar flapsigen Kommentar.

Immer mehr von ihnen argumentieren, dass Trump versuchen werde, 2028 die Wahlen entweder abzusagen oder zu manipulieren, um seine Macht zu behalten. Das mag zwar zunächst weit hergeholt klingen, denn immerhin hat Trump selbst erklärt, dass er „wahrscheinlich nicht“ für eine dritte Amtszeit kandidieren wolle (die US-Verfassung würde das – noch – ohnehin verbieten).

Gouverneur mit Hitler-Vergleich

Doch der Präsident hat solche Überlegungen früher schon gern ins Spiel gebracht – und zuletzt lassen seine Maßnahmen, Soldaten in US-Städte zu entsenden, die Alarmglocken zusätzlich schrillen. Ein Bezirksrichter aus Kalifornien sagte am Dienstag, Trump baue de facto „eine nationale Polizeitruppe mit dem Präsidenten als Chef auf“.

Lässt Trump die Soldaten nach Los Angeles und Washington nun auch in Chicago eingreifen?  Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, behauptete am Sonntag, Trumps Drohung, Truppen in Städte wie Chicago zu schicken, sei Teil eines größeren Planes.

„Die anderen Ziele sind, dass er die nächsten Wahlen stoppen oder, offen gesagt, die Kontrolle über diese Wahlen übernehmen möchte“, sagte der demokratische Gouverneur nun in der CBS-Sendung „Face the Nation“. „Er wird einfach behaupten, dass es ein Problem mit der Wahl gibt, und dann hat er Truppen vor Ort, die die Kontrolle übernehmen können, wenn er tatsächlich dazu berechtigt ist.“

Pritzker, der möglicherweise selbst Ambitionen auf das Weiße Haus hat, zog anschließend einen provokanten Vergleich: Er sagte, dass Adolf Hitler nur 53 Tage brauchte, um Deutschland in eine Diktatur zu verwandeln.

„Ich kann Ihnen versichern, dass das Drehbuch dasselbe ist“, so Pritzker. „Es geht darum, die Medien zu behindern. Es geht darum, Chaos zu stiften, das militärische Intervention erfordert. Solche Dinge passieren im Laufe der Geschichte, und Donald Trump folgt einfach diesem Drehbuch.“

„Sehen Sie, wie Trump davon träumt, Amerika in einen Krieg zu ziehen?“

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat letzte Woche eine ähnliche Theorie in Umlauf gebracht. Auch die demokratische Abgeordnete Yvette Clarke aus New York schrieb auf X, die Leute sollten nicht über Trumps Worte gegenüber Selenskyj lachen. „Sehen Sie, wie Trump davon träumt, Amerika in einen Krieg zu ziehen, um unsere Wahlen abzusagen“, meinte sie in ihrem Post „Der Raum hat vielleicht gelacht, aber ER. MACHT. KEINE. WITZE.“

Wie gerechtfertigt ist diese Alarmstimmung? Trump verfügt nach US-Recht jedenfalls nicht über die rechtliche Befugnis, Wahlen abzusagen. Aber er hat in der Vergangenheit schon viele Male demokratische Normen und auch das Wahlrecht missachtet. Er brachte nicht nur im Jahr 2020 eine Verschiebung der Wahl ins Spiel, sondern wollte das Ergebnis gänzlich kippen, indem er von Wahlbetrug fabulierte.

Und auch sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scheint Trump zuletzt in seinem radikalen Denken zu bestärken, denn auch dort ging es um die Wahl 2020, wie er gegenüber Sean Hannity von „Fox News“ erklärte.

„Wladimir Putin hat etwas gesagt – eines der interessantesten Dinge. Er sagte: ‚Ihre Wahl war manipuliert, weil Sie Briefwahl haben‘“, erklärte Trump. Putin habe gesagt, es sei unmöglich, eine Briefwahl und ehrliche Wähler zu haben. „Er sagte: ,Sie haben diese Wahl mit so großem Vorsprung gewonnen.‘“

Auf Truth Social wetterte Trump: „Ich werde eine Bewegung anführen, die sich für die Abschaffung der Briefwahl einsetzt.“ Auch die Wahlmaschinen wolle er abschaffen, damit in Zukunft keine Zweifel mehr darüber bestünden, „wer die Wahl GEWONNEN und wer VERLOREN hat.“