Die SPD hat sich abschließend auf ihr Regierungsteam verständigt. Am Vormittag sollen die Ministerinnen und Minister offiziell bekanntgegeben werden. Ein Name wird fehlen: Saskia Esken.
„Land mutig gestalten“SPD-Regierungsteam steht – Esken, Faeser, Heil und Lauterbach gehen leer aus
Die SPD hat sich abschließend auf ihr Regierungsteam verständigt. Um 11.30 Uhr sollen die Namen der künftigen Ministerinnen und Minister offiziell verkündet werden. Ein Name wird fehlen: der von Saskia Esken (63). Saskia Esken erhält keinen Ministerposten.
Auch der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil, Innenministerin Nancy Faeser, Gesundheitsminister Karl Lauterbach, Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Bauministerin Klara Geywitz gehen leer aus.
Mehr Frauen als Männer im Team
Gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Generalsekretär Matthias Miersch hatte sie zuvor noch mitgeteilt: „Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für den Generationswechsel in der SPD stehen.“
Weiter heißt es in der Erklärung: „Die SPD stellt ein Team auf, das bereit ist, unser Land mutig zu gestalten“, erklärte die Parteispitze. Die SPD führe unter anderem zentrale Ministerien, um die geplante Modernisierung Deutschlands durch massive Investitionen voranzutreiben und die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien zu stärken.
Die neun Kabinettsposten der SPD werden von sechs Frauen und drei Männern übernommen.
Diese Politiker und Politikerinnen übernehmen künftig die folgenden Posten:
- Vize-Kanzler & Finanzminister: Lars Klingbeil (47). Der Parteichef wird der neue starke Mann der SPD und bekommt die Schlüsselrolle.
- Verteidigungsminister: Boris Pistorius (65). Seit zwei Jahren liegt er in den Ranglisten der beliebtesten Bundespolitiker unangefochten auf Platz eins. Der 65-Jährige führt bereits seit Januar 2023 das Wehrressort.
- Arbeits- und Sozialministerin: Bärbel Bas (57). Die frühere Bundestagspräsidentin wird nun das Ressort mit dem größten Etat im Bundeshaushalt führen - und gleichzeitig als Ministerin für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Schlüsselposition für die Sozialdemokraten einnehmen. Die Themen Arbeit und Soziales sind Bas vertraut: Sie war lange Zeit Betriebsrätin in Duisburg.
- Justizministerin: Stefanie Hubig (56). Die bisherige Bildungsministerin aus Rheinland-Pfalz ist promovierte Juristin und war in Bayern als Richterin und Staatsanwältin tätig. Das Bundesjustizministerium kennt sie bereits gut: Anfang 2014 wurde die in Frankfurt am Main geborene Hubig dort vom damaligen SPD-Minister Heiko Maas zur beamteten Staatssekretärin gemacht.
- Umweltminister: Carsten Schneider (49). Der Umwelt und Klimaschutz gehörte bislang nicht zu den Kernthemen Schneiders. Allerdings war der bisherige Ostbeauftragte der Bundesregierung für alle politischen Bereiche zuständig. Medienberichten zufolge könnte der gebürtige Erfurter mit dem bisherigen Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth einen ausgewiesenen Fachmann zurück ins Umweltministerium holen. Dieses Ressort ist auch wieder federführend für nationalen und internationalen Klimaschutz zuständig, was in der scheidenden Regierung im Wirtschaftsministerium beziehungsweise im Auswärtigen Amt angesiedelt war.
- Bauministerin: Verena Hubertz (36). Die Themen Bau und Wohnen gehörten bereits in der vergangenen Legislaturperiode zum Zuständigkeitsbereich von Hubertz als SPD-Fraktionsvize im Bundestag. Zudem gehörte sie dem Bauausschuss als stellvertretendes Mitglied an. Im Parlament wirkte sie unter anderem an Gesetzesinitiativen zum nachhaltigen Bauen sowie an der sozialen Ausgestaltung des Heizungsgesetzes mit, außerdem an Vorgaben zur kommunalen Wärmeplanung. Zudem gilt die Rheinland-Pfälzerin als Expertin für Wirtschaft und Digitales.
- Entwicklungsministerin: Reem Alabali-Radovan (35). Die gebürtige Moskauerin mit irakischen Wurzeln ist in der scheidenden Bundesregierung Beauftragte gegen Rassismus und Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. In der SPD ist sie seit vier Jahren Mitglied. 2021 zog sie im ersten Anlauf als Direktkandidatin ihres Schweriner Wahlkreises in den Bundestag ein. Dreieinhalb Jahre später landete sie nur noch auf Platz drei hinter dem AfD- und CDU-Kandidaten und zog dann wieder über die Landesliste in den Bundestag ein.
Staatsministerinnen werden:
- Elisabeth Kaiser (38): Die aus Thüringen stammende Politikerin wird neue Ostbeauftragte. Bisher war Kaiser parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium. Seit 2017 vertritt sie den Wahlkreis Gera - Greiz - Altenburger Land im Bundestag.
- Natalie Pawlik (32): Sie wird Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Die in Russland geborene Pawlik hatte bisher den Posten der Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten inne. Sie war selbst 1999 als russlanddeutsche Spätaussiedlerin nach Deutschland gekommen.
Das sind die Ministerinnen und Minister der CDU und CSU
CDU-Chef Friedrich Merz, der am Dienstag zum Bundeskanzler gewählt werden soll, hat für sein künftiges Kabinett bereits Johann Wadephul als Außenminister nominiert. Wirtschaftsministerin soll Katherina Reiche werden, Gesundheitsministerin Nina Warken. Das Bildungs- und Familienressort geht an Karin Prien, Verkehr an Patrick Schnieder. Der Unternehmer Karsten Wildberger soll das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung leiten. Kanzleramtsminister wird Thorsten Frei.
CSU-Chef Markus Söder nominierte für seine Partei Alexander Dobrindt als künftigen Innenminister. Forschungsministerin soll Dorothee Bär werden. Das Landwirtschaftsressort geht an Alois Rainer. (susa mit dpa/AFP)