München/Düsseldorf – Zwei Unionspolitiker haben aus der Affäre um Corona-Schutzmasken persönlich Konsequenzen gezogen, als die Masken-Affäre immer weiter eskalierte: Der wegen Geschäften mit Corona-Schutzmasken in der Kritik stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist am Montag (8. März) aus der CSU ausgetreten. Auch CDU-Politiker Nikolas Löbel trat aus der Partei aus. Nun werden Rufe nach umfassenden Konsequenzen laut und CDU-Chef Armin Laschet warnt eindringlich in der ARD.

• Rufe nach umfassenden Konsequenzen aus der Masken-Affäre
• Armin Laschet mit eindringlicher Warnung an Abgeordnete in der ARD
• Zwei Unionspolitiker haben bereits persönlich Konsequenzen gezogen

Nach Privatgeschäften von Unionsabgeordneten mit Corona-Masken sind Rufe nach umfassenden Konsequenzen laut geworden. Die Firma des CDU-Politikers  Nikolas Löbel soll Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert haben, weil sie Kaufverträge über Corona-Masken zwischen einem Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt hat. Nach heftiger Kritik trat Löbel am Montag aus der CDU aus und zog sich umgehend aus dem Parlament zurück.

Der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein soll ebenfalls eine sechsstellige Euro-Summe für die Vermittlung von Lieferverträgen für FFP2-Masken an den Bund und die bayerische Staatsregierung kassiert haben. Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Kauf von Masken.

Masken-Affäre: Führung der Unionsfraktion kündigte umfangreiche Maßnahmen an

Er hatte zunächst sein Amt als Vize-Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag niedergelegt und angekündigt, nicht noch einmal für den Bundestag kandidieren zu wollen. Am Wochenende trat er ganz aus der Fraktion aus. Zudem verließ er nach Angaben von CSU-Generalsekretär Markus Blume vom Montag auch die Partei.

Die Führung der Unionsfraktion kündigte den Abgeordneten am Montag umfangreiche Maßnahmen an, um eine Wiederholung solcher Vorgänge zu verhindern.„Wir werden uns als Fraktion einen Verhaltenskodex geben, der über das, was rein rechtlich von Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwartet wird, deutlich hinausgeht”, heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an die Abgeordneten der Union.

CDU-Chef Armin Laschet droht Abgeordneten mit drastischen Worten in der ARD

Im ZDF-„heute journal” räumte Brinkhaus ein: „Wir haben da Fehler gemacht, wir haben nicht genug hingeschaut, das muss besser werden.”

CDU-Parteischef Armin Laschet sagte am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen”, sollte noch irgendjemand in der CDU ähnliche Geschäfte gemacht haben wie Löbel, habe diese Person jetzt Zeit, ihm das persönlich zu sagen, bevor es auffalle. Es sei jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen, „wenn nicht, machen wir das”, machte er klar. (dpa/mg)