Mannheim – Rücktritte nach fatalen Fehltritten: Zwei Politikern kostete die Maskenaffäre nun die politische Karriere. Die Firma des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel hat Corona-Masken zwischen Herstellern und Firmen unter anderem aus seinem Wahlkreis vermittelt – und fette Provisionen kassiert. Er tritt zurück. Nun tritt auch der verstrickte CSU-Politiker Georg Nüßlein aus der Union-Fraktion aus. Auch er soll hohe Provisionen mit Masken-Geschäften erhalten haben.

• CDU-Bundestagsabgeordneter Nikolas Löbel beendet politische Karriere
• CSU-Politiker Georg Nüßlein tritt aus Unions-Fraktion aus
• Konsequenz nach der Maskenaffäre

Masken-Affäre bei der CDU: Löbel ab August nicht mehr im Bundestag

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich im Zuge der Affäre um Geschäfte mit der Beschaffung von Corona-Masken komplett aus der Politik zurück. Der 34-Jährige werde sein Bundestagsmandat Ende August 2021 niederlegen und auch nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidieren, teilte Löbel am Sonntag, 7. März, mit. Zugleich werde er seine Mitgliedschaft in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sofort beenden. „Ich übernehme die Verantwortung für mein Handeln und ziehe die notwendigen politischen Konsequenzen." Es ist die Konsequenz der Masken-Affäre bei der CDU.

Löbel, der 2011 zum Landesvorsitzenden der Jungen Union Baden-Württemberg gewählt wurde, betonte, er habe die Ansprüche an seine Ämter mit seinem Handeln verletzt. „Dafür möchte ich mich bei allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes entschuldigen."

Maskenaffäre bei der CDU: Löbel kassierte 250.000 Euro Provisionen

Löbel hatte am Freitag, 5. März, eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Löbels Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel räumte daraufhin zwar schnell Fehler ein, zog sich zunächst aber nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück.

Doch das reichte seinen Kritikern auch innerhalb der Union nicht. Am Wochenende war der Druck auf Löbel, weitere persönliche Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen, in CDU und CSU nochmals erheblich gestiegen.

Armin Laschet mit knallharter Ansage

Der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat die in die Masken-Affäre verstrickten Politiker zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. „Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen“, sagte Laschet dem „Südkurier“ (Sonntag). „Jeder Abgeordnete, der sich an und in der Krise bereichert, beschädigt das höchste Gut der Demokratie: Vertrauen.“

In der ARD räumte Laschet ein, dass die Vorfälle „nicht hilfreich für die Wahlkämpfer“ der Union sei. Es gehe jetzt aber nicht um Wahlchancen; Politik als Ganzes müsse Vertrauen genießen in solchen Zeiten. „Wo man den Menschen so viel zumutet, darf nicht ein Einziger auch nur einen Cent an dieser Krise verdienen“, sagte Laschet dem ARD-Hauptstadtstudio.

CSU-Politiker Georg Nüßlein tritt aus Unions-Fraktion aus

Nach der Erklärung teilte auch der Neu-Ulmer CSU-Parlamentarier Georg Nüßlein mit, aus der Unionsfraktion auszutreten. Sein Bundestagsmandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode behalten – trotz laufender Korruptionsermittlungen und gegen den erklärten Willen der Fraktionsführung. 

Es sei ihm „ein Herzensanliegen“, jeglichen politischen Nachteil von seiner Partei abzuwenden. „Deshalb habe ich entschieden, dass ich aus der CDU/CSU-Fraktion mit sofortiger Wirkung austrete und habe soeben die Fraktionsführung hierüber informiert.“

Nüßlein soll Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Er hatte am Freitag bereits mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr für den Bundestag kandidieren. (dpa/dok/mg)