Die Linkspartei kommt nicht zur Ruhe! Erneut erschüttert eine Antisemitismus-Affäre die Partei, erneut wirft eine bekannte Figur das Handtuch. Für Andreas Büttner, den Antisemitismus-Beauftragten aus Brandenburg, ist die Grenze erreicht und er macht Schluss.
Antisemitismus-Beben bei der LinkenBeauftragter schmeißt hin – „Kann nicht mehr“
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Andreas Bütter verlässt die Linke mit bitteren Vorwürfen.
„Es geht nicht mehr. Und ich kann nicht mehr.“ Mit diesen dramatischen Worten besiegelte Andreas Büttner sein Ende bei der Linken. Parteivorsitzender Jan van Aken zeigte sich betrübt über die Entscheidung, wies die Anschuldigungen aber wiederholt von sich.
Niedersachsen-Beschluss war der Tropfen zu viel
Der Auslöser für Büttners drastischen Schritt war, wie die dpa meldet, eine Entscheidung auf dem Landesparteitag der Linken in Niedersachsen am vergangenen Wochenende. In einem Papier steht: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“. Der Beschluss beinhaltet zudem die brisanten Anschuldigungen, Israels Regierung würde im Gazastreifen einen „Genozid“ verüben und es gäbe „Apartheid“ in Israel.
Für Büttner war das eine rote Linie. In einem persönlichen Statement schrieb er: „Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten“. Er bemängelte zudem, dass die Bundespartei die etablierte Antisemitismus-Definition der IHRA aufgegeben hat. Die stattdessen verwendete Jerusalem-Erklärung, so Büttner, schwäche „in zentralen Punkten antisemitische Narrative“ ab.
Feuer-Anschlag auf sein Zuhause
Was für Büttner aber besonders schwer wiegt, ist die Reaktion der Partei auf persönliche Attacken. Im Januar zündeten Unbekannte auf seinem Anwesen in Templin ein Nebengebäude an. Glücklicherweise kam niemand zu Schaden. Ein Detail sorgt für Gänsehaut: Am Ort des Geschehens entdeckte man ein rotes Dreieck – ein Symbol, das laut der Generalstaatsanwaltschaft von der Terrorgruppe Hamas verwendet wird.
Büttner beklagt, seine Partei habe drei Tage für eine öffentliche Stellungnahme nach dem Angriff benötigt, eine Darstellung, die der Landesverband bestreitet. Er gab an, dass er seit Jahren Beleidigungen und Verleumdungen von Parteikollegen ertragen müsse.
Parteichef van Aken: „das kann ich so nicht stehen lassen“
In Berlin sah sich Parteichef Jan van Aken mit bohrenden Fragen zu Büttners Abgang konfrontiert. Es ist nicht das erste Mal, dass ein solcher Vorfall die Partei aufwühlt.
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Linken-Chef Jan van Aken weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück. (Archivbild)
Van Aken erklärte, er achte Büttners Entscheidung und „bedaure das natürlich sehr“. Doch die Anschuldigung, die Linkspartei ignoriere ein Antisemitismus-Thema intern, „das kann ich so nicht stehen lassen“. Er bekräftigte, dass seine Partei eindeutig Position gegen Antisemitismus beziehe.
Resolution mit „grober Schlagseite“
Der kontroverse Beschluss aus Niedersachsen ziele nicht auf den Zionismus an sich ab, sondern auf den „heute real existierenden Zionismus“ der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu. Trotzdem räumte auch van Aken ein: „Dieser Beschluss hat eine grobe Schlagseite, deshalb finde ich ihn nicht gut.“
Die Parteiführung befindet sich damit in einer Zwickmühle. Zahlreiche, insbesondere junge Genossen, verlangen mehr Solidarität mit den Palästinensern. Dass ihre Ausdrucksweise von jüdischen Menschen in Deutschland als antisemitisch und gefährlich wahrgenommen wird, scheint sie dabei kaum zu stören.
Andere Vorfälle verdeutlichen die innerparteiliche Spaltung:
Bereits im Herbst 2023 hatten in der Hauptstadt bekannte Persönlichkeiten wie Ex-Kultursenator Klaus Lederer wegen der Auseinandersetzung die Partei verlassen. Die Angelegenheit ist für die Linkspartei ein wunder Punkt, besonders im Wahlkampf. Auf dem Bundesparteitag im Juni will die Partei ihre Haltung nun „aktualisieren“, wie van Aken mitteilte. (red)
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