Die Anführer der deutschen Wirtschaft blicken gespannt auf das Spitzentreffen im Kanzleramt am Mittwoch, das sie als riesige Möglichkeit sehen. Sie streben einen gemeinsamen Reformweg mit der Regierung und den Gewerkschaften an. In einer gemeinsamen Stellungnahme wird formuliert: „Positiv wäre, wenn es gelingt, ein gemeinsames Verständnis über das Zielbild und die politischen Prioritäten sowie Klarheit über den zeitlichen Fahrplan für die anstehenden Reformvorhaben zu gewinnen.“

Die Ampel-Regierung plant, noch vor der Sommerpause des Parlaments ein umfassendes Paket an Neuerungen zu verabschieden. Die Themenliste ist lang: Es betrifft die Einkommensteuer, den Arbeitsmarkt, die Altersvorsorge und den Abbau von Bürokratie. Zusätzlich stehen die schon diskutierten Änderungen bei Kranken- und Pflegeversicherung an. Am Mittwoch tagt der Koalitionsausschuss gemeinsam mit den Sozialpartnern, also den Vertretern von Unternehmen und Arbeitnehmern.

Wirtschaftsverbände pochen auf „große Schnittmengen“

„Das Treffen sollte als Chance genutzt werden, möglichst große Schnittmengen in zentralen und teils hoch umstrittenen Reformfeldern auszuloten“, lautet die klare Ansage der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).

Wegen der aktuellen Konjunkturschwäche machen die Wirtschaftsvertreter ordentlich Tempo: Sie fordern eine Obergrenze für Sozialabgaben, geringere Steuern, weniger Verwaltungsaufwand und anpassungsfähigere Arbeitszeiten. Doch es formiert sich starker Widerstand: Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi übte bereits im Vorfeld des Treffens scharfe Kritik an den Regierungsplänen. „Alles an sogenannter Reformagenda, was derzeit diskutiert wird, legt den Fokus auf Sparen und Kürzen“, erklärte sie gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Unterschiedliche Interessen zusammenführen“

Trotz der deutlichen Forderungen zeigen die Wirtschaftsverbände auch Bereitschaft zum Kompromiss. „Die Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sind bereit, im Rahmen eines Gesamtpakets für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung ihren Anteil an notwendigen Kompromissen zu tragen“, steht in ihrer Mitteilung.

Besonders bei den gewaltigen Aufgaben für die sozialen Sicherungssysteme und den Arbeitsmarkt sei es von Bedeutung, „unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, gegenseitiges Verständnis zu stärken und gemeinsame Lösungswege zu identifizieren.“ Die Ausrichtung für das Gespräch ist für sie jedoch eindeutig: „Für uns muss der Fokus dabei klar auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit liegen.“ (dpa/red)

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