Momentan sieht Außenminister Johann Wadephul (CDU) keine Notwendigkeit für zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Israel oder einzelne Minister aus der Regierung des Landes. Der Grund dafür: Er ist zuversichtlich, dass die deutsche Position auch ohne diesen Schritt verstanden wird.

„Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Bundesregierung der Auffassung, dass unsere Stimme in Israel gehört wird. Und dass andere Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geboten sind“, machte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner ungarischen Amtskollegin Anita Orbán in Berlin deutlich.

EU-Sanktionen? Vorerst kein Thema

Auf die Anmerkung, ob die Außenminister der EU bei ihrer Zusammenkunft am kommenden Montag neue Sanktionen erörtern würden, äußerte sich Wadephul vorsichtig. Er sei sich unsicher, ob der Punkt überhaupt auf der Agenda stehen wird. Die deutsche Regierung koordiniere sich in dieser Angelegenheit intensiv mit den europäischen Partnern.

Die hitzige Debatte wird von zwei Ereignissen angeheizt: der Siedlungspolitik Israels und einem international heftig kritisierten Video, das Polizeiminister Itamar Ben-Gvir verbreitete. Der Clip zeigte inhaftierte Aktivisten von einer Hilfsflotte, die Mitte Mai durch Israel in internationalen Gewässern gestoppt worden war, auf eine erniedrigende Art und Weise.

Klare Worte zur „illegalen Siedlungspolitik“

Die deutsche Regierung vertrete „eine klare Position zum internationalen Recht“, hob Wadephul hervor. Man habe der Regierung in Israel „eindeutig gesagt, dass wir der Meinung sind, dass diese illegale Siedlungspolitik nicht so fortgesetzt werden soll“. Auf diesen Umstand mache man auch weiterhin aufmerksam.

Der Vorfall mit der Hilfsflotte hat mittlerweile auch rechtliche Folgen. Da auch italienische Staatsbürger betroffen waren, hat die italienische Justizbehörde ein Ermittlungsverfahren gegen Minister Ben-Gvir eröffnet. Ermittlungen laufen ebenso in Frankreich. Die überraschende Wendung kam aus Israel selbst: Sowohl Außenminister Gideon Saar als auch Regierungschef Benjamin Netanjahu gingen auf Distanz zum Verhalten ihres Polizeiministers. (dpa/red)

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