EU-Erweiterung: Merz und Macron machen jetzt Tempo
Kanzler-Klartext zur EUMerz gibt Versäumnisse zu und will schnellere Erweiterung
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Merz und Macron starten beim Westbalkan-Gipfel eine gemeinsame Initiative.
Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron pochen auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro auf eine zügigere Aufnahme neuer Mitglieder. „Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist“, so die klare Ansage von Merz zum Start des Gipfels. Dort tagen 23 Staats- und Regierungschefs aus der EU mit Abgesandten von sechs Nationen des Balkans, die sich einen Beitritt erhoffen.
Macron unterstrich, wie entscheidend diese Region für die Gemeinschaft ist. Aus seiner Sicht ist sie geopolitisch von höchster Wichtigkeit. Denn die Unabhängigkeit des Kontinents, so der Präsident, entscheide sich auf dem Westbalkan – gerade mit Blick auf die Energie- und Sicherheitspolitik sowie die Steuerung von Migration.
Der Deal: Zuckerbrot für Fortschritte
Mit einem gemeinsamen Vorschlag reisten Merz und Macron nach Tivat an die Adriaküste. Ihr Ziel: die Beitrittsanwärter zügiger an die Union binden. Wer bestimmte Aufnahmebedingungen erfüllt, soll dafür belohnt werden. Denkbar wäre ein stufenweiser Zugang zum EU-Binnenmarkt oder die Entsendung von Beobachtern zu EU-Gremien. Damit will man einen Ansporn für raschere Reformen schaffen.
Schluss mit dem Bürokratie-Wahnsinn
Zusätzlich soll das komplizierte Verhandlungsverfahren gestrafft werden. Aktuell sind über 100 einzelne Prozessschritte erforderlich. Die Eröffnung von jedem der mehr als 30 Beitrittskapitel erfordert einen einstimmigen Beschluss. Der deutsch-französische Plan sieht hingegen vor, dass alle maßgeblichen Kapitel eröffnet werden, sobald die EU-Kommission grünes Licht gibt.
Merz: Auch die EU hat geschlafen
Merz sparte nicht mit Selbstkritik an der EU und erinnerte daran, dass seit 13 Jahren keine neuen Staaten mehr zur Union gestoßen sind. „Das zeigt, dass die Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen. Und die wollen wir heute überwinden.“ Er äußerte die Zuversicht, dass der Gipfel gemeinsame Beschlüsse hervorbringt, die dann in Brüssel zügig umgesetzt werden. (dpa/red)
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