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Kanzler immer mehr unter DruckCDU-Verband verlangt bereits Merz-Rücktritt

Kanzler Friedrich Merz (CDU) kommt in der CSU‑Landesleitung nach einer Vorstandssitzung zu einer Pressekonferenz in München.

Copyright: Sven Hoppe/dpa

Kanzler Friedrich Merz (CDU) kommt in der CSU‑Landesleitung nach einer Vorstandssitzung zu einer Pressekonferenz in München.

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Schon im September schickte Großbeerens CDU einen Brandbrief an Kanzler Merz. Jetzt legt der Ortsverband mit einer Rücktrittsforderung nach – und nennt auch einen Wunschkandidaten für die Nachfolge.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) gerät in Sachen Stromsteuer immer mehr unter Druck. Ein CDU-Ortsverband forderte gar den Rücktritt des Kanzlers.

Vor dem für Dienstag geplanten Treffen des Koalitionsausschusses haben CSU-Politiker nachdrücklich die Senkung der Stromsteuer für alle gefordert. Es wäre „dringend notwendig“, hier eine Entlastung für die Bürger zu erreichen, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am Montag vor Beginn des CSU-Vorstands in München dem ZDF.

„Es braucht jetzt ein Signal der Entlastung“

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, schrieb auf X: „Es braucht jetzt ein Signal der Entlastung.“ Damit steigt der Druck auf Merz, solche Entlastungen in der Koalition durchzusetzen.

„Ob bei der Stromsteuer oder beim Ausgleich der kalten Progression: Wir werden im Koalitionsausschuss darüber reden, was finanziell möglich ist“, schrieb Hoffmann weiter. „Dabei geht es nicht um die Frage, wer sich wie durchsetzt.“

CDU, CSU und SPD seien „als Reformkoalition angetreten“ und stünden gemeinsam in der Verantwortung, auch „bei schwieriger Haushaltslage die Kraft zur Entlastung aufzubringen“.

„Der Kanzler lässt sich von der SPD am Ring durch die Manege führen“

Der Brandenburger CDU-Ortsverband Großbeeren hat bereits den Rücktritt von Merz gefordert. In einer Mitgliederversammlung habe der Ortsverband den einstimmigen Beschluss gefasst, offiziell den Rücktritt von Merz als Kanzler und CDU-Parteichef zu fordern, sagte der Ortsverbandsvorsitzende Adrian Hepp im Nachrichtensender Welt TV.

Als Auslöser nannte Hepp ebenfalls den Streit um die Senkung der Stromsteuer für alle. Die Steuer sei ein zentrales Wahlversprechen für Entlastung gewesen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage. „Das wird gebrochen und der Kanzler haut wieder nicht auf den Tisch und lässt sich von der SPD am Ring durch die Manege führen.“

Großbeeren bei Berlin gilt als CDU-Hochburg. Der Ortsverband hatte sich bereits im September mit einem Brandbrief an Merz gewandt und seine Unzufriedenheit geäußert. Damit sorgte die CDU Großbeeren bundesweit für Aufsehen. „Herr Merz, jetzt ist Führung gefragt!“, hieß es darin. „Der Führungsanspruch, den ein Kanzler haben muss, wird nicht umgesetzt“, sagte Hepp nun im Zuge der Rücktrittsforderung. Sein persönlicher Wunschkandidat anstelle von Merz sei CSU-Chef Markus Söder.

Kanzler unter großem Erwartungsdruck aus der Union

Dobrindt räumte indes ein, die anvisierte Entlastung gehe nicht ohne geklärte Gegenfinanzierung. Aber es gebe in CDU und CSU ein gemeinsames Interesse, Entlastungen für die Menschen durchzusetzen.

Merz kam am Montag zu einem bereits seit längerem vereinbarten Treffen mit dem CSU-Vorstand nach München. Mehrere CSU-Vorstandsmitglieder äußerten vor Beginn des Gesprächs die Erwartung an den Bundeskanzler, die in den Beratungen des Bundeshaushalts 2027 vergangene Woche nicht von ihm durchgesetzte Senkung der Stromsteuer doch noch mit der SPD zu beschließen. Auch CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek verwies auf die Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag, in der die mit der SPD strittigen Themen geklärt werden müssten.

Der Kanzler und CDU-Chef steht vor dem Treffen der Koalitionsspitzen unter großem Erwartungsdruck aus der Union. Er selber hatte nach der Finalisierung des Bundeshaushalts 2027 im Bundestags-Haushaltsausschuss angekündigt, trotz der anhaltenden Uneinigkeit in der Koalition seine Bemühungen um eine Senkung der Stromsteuer nicht aufzugeben.

„Ich halte an meinem Ziel fest, die Stromsteuer auch auf das europäische Minimum abzusenken - und zwar ab dem nächsten Jahr in vollständiger Höhe“, sagte Merz am Freitag im Dublin. Er kündigte an, das Thema am Dienstag beim Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin anzusprechen. (dpa/afp/mg)