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„Wir haben keine andere Wahl“ Präsident Biden verzweifelt: Er wagt jetzt ein sehr riskantes Manöver

US-Präsident Joe Biden spricht am 11. Januar (Ortszeit) zur Menge in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia. Er unterstützt ein umstrittenes Manöver zur Änderung der Abstimmungsregeln im US-Kongress.

US-Präsident Joe Biden spricht am 11. Januar (Ortszeit) zur Menge in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia. Er unterstützt ein umstrittenes Manöver zur Änderung der Abstimmungsregeln im US-Kongress.

Seitdem Joe Biden US-Präsident ist, haben die Demokraten nur eine sehr knappe Mehrheit im Kongress. Die Republikaner könnten praktisch alle wichtigen Vorhaben seiner Regierung blockieren. Das soll sich ändern. In einer Rede sprach sich Biden nun erstmals für eine Reform einer sehr umstrittenen Regel im US-Senat aus. 

Es ist nichts weniger als eine klare Kampfansage des US-Präsidenten, als er am Dienstag in Atlanta (im US-Bundesstaat Georgia) seine Rede hielt, im „Black Mecca“: Er warnte vor einer sehr ernsten Bedrohung für die Demokratie. Es gehe darum, das „Herz und die Seele“ der Nation zu schützen. Und dann forderte er, eine zentrale Regel des Senats zu ändern. 

„Die Bedrohung für unsere Demokratie ist so groß, dass wir einen Weg finden müssen, diese Wahlrechtsgesetze zu verabschieden“, erklärte er. „Wenn das absolute Minimum blockiert wird, dann haben wir keine andere Wahl, als die Senatsregeln zu ändern, und das umfasst auch, den Filibuster dafür loszuwerden.“

Der Filibuster – Eigentlich braucht ein Gesetzestext im Senat nur eine einfache Mehrheit, um verabschiedet zu werden. Doch vor einer solchen Abstimmung muss zunächst die Debatte über die Vorlage abgeschlossen werden. Bei der dafür notwendigen Abstimmung ist wiederum eine „Super-Mehrheit“ von 60 der 100 Senatoren notwendig. Das bedeutet im Umkehrschluss: Mit einer Sperrminorität von 41 Stimmen kann ein Gesetzestext blockiert werden. 

USA: Republikaner torpedieren Pläne des Präsidenten Joe Biden

Von Filibuster ist die Rede, wenn eine Partei von dieser Strategie Gebrauch macht. Sie könnte mit seiner Hilfe den Kongress blockieren, die Arbeit des Präsidenten damit torpedieren. Genau dies tun die Republikaner derzeit: Sie nutzen ihre Sperrminorität, um Wahlrechtsreformen zu blockieren, die von den Demokraten initiiert worden sind. Auch die Sozialpläne Bidens, die zu seiner wichtigsten Agenda gehören, geraten deshalb ins Stocken.

Dieses Wahlrecht sorgt seit Donald Trumps Abwahl für jede Menge Zoff: Es wurde 2021 in 19 von ihnen regierten Bundesstaaten beschlossen, mehr als 30 Gesetze wurden bereits verabschiedet. Sie erschweren vor allem für Angehörige von Minderheiten wie etwa Afroamerikanern, die normalerweise mehrheitlich für die Demokraten stimmen, das Wählen. Weitere Änderungen sind noch in Planung.

Im November finden Zwischenwahlen in den USA statt. Trumps Anhänger versuchen, sich auf die nächste Präsidentenwahl 2024 vorzubereiten, wollen sich so mehr politischen Einfluss für die Zukunft sichern. Dass sich Trump erneut für eine Wahl stellt, gilt vielen politischen Beobachtern als sicher.

Joe Biden: „Stehen an entscheidendem Moment in der Geschichte“

Joe Biden und die Demokraten wollen diese Eingriffe der Republikaner verhindern. Dafür wollen sich Gesetzespakete verabschieden, die jede Form von Wahlunterdrückung oder -manipulation verhindern sollen. Doch mit dem Filbuster bremsen die Republikaner diese Vorhaben rigoros aus. 

„Wir stehen an einem entscheidenden Moment in unserer Geschichte“, rief Biden laut „New York Times“ in Georgia seinen Anhängern nun zu. „Wir müssen unsere Demokratie verteidigen. Wir müssen handeln.“ 

Joe Biden wagt riskantes Manöver

Allerdings ist das Vorhaben für Biden durchaus riskant, auch viele Demokraten warnten immer wieder vor allzu drastischen Reformen. Denn: Sollten die Demokraten wieder in die Opposition einziehen, würden sich die Änderungen rächen. Ohnehin scheint das Vorhaben zum Scheitern verurteilt, denn es ist völlig unklar, ob den Demokraten eine solche Reform gelingen würde. Denn die 50 demokratischen Senatoren müssten geschlossen dafür stimmen. Doch einige Politiker des konservativen Flügels haben Vorbehalte.

Dass Biden dennoch dieses riskante Manöver ankündigt, könnte man wohl als Verzweiflungstat interpretieren.

Die Republikaner wiederum wehren sich aggressiv gegen die Änderung. Der Anführer der Konservativen im Senat, Mitch McConnell, sagte, die Demokraten wollten „Millionen von Amerikanern zum Schweigen bringen und den Senat übernehmen, um Einfluss auf die Wahlen zu gewinnen“.

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