Der Bundestag soll am kommenden Donnerstag endgültig entscheiden, ob eine Impfpflicht gegen das Coronavirus kommt, für wen sie gelten soll und wie sie umgesetzt werden könnte.
Daran scheiden sich die GeisterLauterbach will die Impfpflicht, Merz hätte kein Problem mit Scheitern
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), hier bei einer Pressekonferenz am 28. März 2022 in Berlin, ist überzeugt, dass die Impfpflicht beschlossen wird.
Er gibt die Hoffnung nicht auf: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt weiter auf einen Erfolg bei der allgemeinen Impfpflicht. „Ich hoffe nach wie vor, dass das gelingt“, sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, das am Sonntag in voller Länge ausgestrahlt werden sollte.
Es sei auch richtig gewesen, die Frage der Corona-Impfpflicht in die Hände des Bundestags und der Fraktionen zu legen. Das werde „zum Schluss zum Erfolg führen“.
Scheitert die allgemeine Impfpflicht?
Er glaube nicht, dass die allgemeine Impfpflicht letztlich scheitere, sagte Karl Lauterbach. Stattdessen gehe er davon aus, dass am Donnerstag ein entsprechender Antrag durchgebracht werde.
Am Thema Impfpflicht scheiden sich derzeit die Geister. Noch ist unklar, ob eine Impfpflicht gegen das Coronavirus kommt, für wen sie gelten soll und wie sie umgesetzt werden könnte.
Allerdings war am Freitag (1. April 2022) immer noch unklar, welches der konkurrierenden Modelle mit einer Mehrheit im Bundestag rechnen kann. Lauterbach selbst unterstützt einen Gesetzesantrag, der eine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahre vorsieht.
Friedrich Merz (CDU) über Scheiten der Impfpflicht: „Kein Drama“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält dagegen ein Scheitern der allgemeinen Impfpflicht in Deutschland für kein Drama. „Falls vorläufig keine Impfpflicht in Deutschland kommt, befänden wir uns in guter Gesellschaft auf der Welt“, schrieb Merz am Samstag auf Twitter. „Anfang 2022 gab es bessere Gründe für eine Impfpflicht.“
Der CDU-Chef verwies zwar auf die hohen Corona-Infektionszahlen, zugleich aber darauf, dass eine Überlastung der Krankenhäuser nicht zu beobachten sei. Er warf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, die Lage zu schwarz zu sehen. „Minister Lauterbach gefällt sich in der Rolle des besorgten Arztes, der ganz Deutschland als Krankenbett sieht“, schrieb Merz.
Lauterbach wies dies zurück. Er sehe nicht ganz Deutschland als Krankenbett. „Aber im Moment sterben ca. 230 Menschen pro Tag an/mit Corona. Jeden Tag. Das will ich im Herbst verhindern. Zu viele haben sich an den Tod so vieler Menschen gewöhnt“, entgegnete der Minister dem CDU-Chef ebenfalls via Twitter. Derzeit steigt die Todesrate.
CDU und CSU lehnen eine allgemeine Impfpflicht ab und schlagen stattdessen ein Impfvorsorgesetz vor. Ein Impfregister soll demnach aufgebaut und ein „gestufter Impfmechanismus“ eingeführt werden, der von Bundestag und Bundesrat je nach Pandemielage aktiviert werden kann. Lauterbach twitterte, der Unionsvorschlag sei keine Lösung. Merz betonte, die Regierung habe ihrerseits keine Mehrheit.
Das Impfen gegen das Coronavirus kommt in Deutschland nur noch sehr langsam voran. Am Freitag wurden 36 000 Dosen verabreicht. Den Grundschutz, für den meist zwei Spritzen notwendig sind, haben 76,0 Prozent der Bevölkerung erhalten. 58,8 Prozent haben nach RKI-Angaben vom Samstag zusätzlich eine Auffrischungsimpfung (Booster) bekommen. Ungeimpft sind 23,4 Prozent - wobei für 4,8 Prozent der Menschen bisher noch kein Impfstoff zugelassen ist, weil sie unter fünf Jahre alt sind. (afp/dpa)