Deutschland im Dauer-Wahlkampf – ist damit bald Schluss? Ein Vorschlag von Grünen-Vize Omid Nouripour könnte alles verändern. Überraschend: Selbst die politische Konkurrenz ist nicht abgeneigt.
Schluss mit Wahl-Chaos?Grünen-Politiker schmiedet radikalen Plan für Deutschland
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Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour wünscht sich Fortschritte bei einer Reform der Landtagswahltermine.
„Atemlosigkeit und permanente Zuspitzung“ – das ist für Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour die Folge des Wahl-Marathons in Deutschland. Seine Lösung, die er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) äußerte, ist simpel und zugleich brisant: Alle Bundesländer sollen ihre Parlamente am selben Datum wählen.
Der Vorstoß selbst ist kein ganz neuer. Schon vor eineinhalb Jahren brachte Nouripour die Idee auf den Tisch. Aber erst jetzt scheint die Zeit reif dafür zu sein.
Plötzlich Applaus von CDU und SPD
Ausgerechnet von den politischen Hauptkonkurrenten kommt nun Unterstützung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte kürzlich in der ARD, wie die dpa meldet: „Fände ich super, so eine Midterm-Wahl wie in Amerika.“ Gleichzeitig schränkte er ein, dass die Realisierung eine Herausforderung sei.
Und auch sein Gegenüber von der SPD, Tim Klüssendorf, fand lobende Worte für die Idee. Ein seltener Moment der Einigkeit in der deutschen Politik, der aufhorchen lässt.
So soll der Anti-Wahlchaos-Plan funktionieren
Nouripour selbst ist erfreut über das positive Echo. Sein Vorschlag ist Teil eines größeren Reformpakets, wie er der dpa erläuterte: „Verlängerung der Amtszeit der Bundesregierung auf fünf Jahre, Bündelung der Wahltermine in den Bundesländern, maximal zwei Perioden für den Bundeskanzler“.
Doch was ist mit dem Problem vorzeitiger Neuwahlen? Laut Nouripour gibt es dafür bereits Lösungsansätze von Experten. Eine Option wäre, die Amtszeit eines neu gewählten Parlaments einfach bis zum nächsten gemeinsamen Wahltermin zu begrenzen.
Der Grünen-Politiker betont aber auch: „Natürlich soll die Eigenständigkeit der Länder gewahrt bleiben, und vorzeitige Neuwahlen müssen ebenfalls möglich bleiben“. Eventuelle Sorgen der Bundesländer seien überwindbar, so Nouripour. „Durchaus nachvollziehbare Bedenken aus den Ländern sind zu lösen, wenn der politische Wille da ist“.
Sein Fazit zeigt seine Entschlossenheit: „Wenn das nicht geht, bin ich dennoch für jeden Vorschlag dankbar, der uns aus der Atemlosigkeit und permanenten Zuspitzung herausführt.“ (red)
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