Koalitions-Beben in Berlin? Es kursieren heftige Spekulationen. Nun kommt eine unmissverständliche Reaktion direkt aus der Regierungszentrale.
Ungewöhnliche ReaktionKanzleramt äußert sich zu Merz-Gerüchten
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Die Parteichefs von Union und SPD: Markus Söder, Friedrich Merz, Bärbel Bas, Lars Klingbeil
Die Gerüchteküche brodelt in Berlin schon seit einiger Zeit heftig. Im Zentrum steht die Frage nach dem Fortbestand des Regierungsbündnisses. Es wird spekuliert, die Union plane, die Sozialdemokraten aus der Koalition zu drängen – um dann alleine zu regieren.
Nun sorgten die Gerüchte für eine ungewöhnliche Reaktion. Jetzt scheint es der Regierungszentrale aber zu reichen. Ein Sprecher der Regierung äußerte sich in seltener Schärfe zu dem Thema. „Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung sind völlig aus der Luft gegriffen“, zitiert „bild.de“ den Sprecher. Und weiter: „Der Bundeskanzler will die vereinbarten Reformen schnellstmöglich in der Koalition umsetzen und erwartet dafür von allen Disziplin und Stabilität.“
Gerüchte über heiklen Plan von Friedrich Merz
Die Spekulationen hatten sich in der Vorwoche intensiviert, nachdem in der „Zeit“ ein denkbares Planspiel beschrieben wurde. Laut diesem sollte Regierungschef Merz die Arbeitsministerin Bärbel Bas (58, SPD) aus ihrem Amt entfernen. In der Folge, so die Mutmaßung, würden die Sozialdemokraten ihre übrigen Kabinettsmitglieder abberufen, was das Ende der Regierung bedeuten würde.
Die Kritik an Bas aus Unions-Reihen ist schon länger bekannt. Bereits am Freitag verlangte der CDU-Politiker Christian von Stetten (56) den Rücktritt der Ministerin. „Die Ministerin ist nicht mehr tragbar“, äußerte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand. Seine Anschuldigung: Sie bremse seit Monaten zwingend erforderliche Neuerungen, aus Angst um ihre Position als SPD-Vorsitzende.
Diese Vorstöße lösten bei den Sozialdemokraten heftige Reaktionen aus. Lars Klingbeil (48), der die Partei zusammen mit Bas leitet, stellte nur die Frage: „Was soll das?“ Er erinnerte daran, dass man innerhalb einer Regierung gerade in „verdammt schwierigen Zeiten“ zusammenstehen müsse.
Eine deutliche Zurückweisung dieser Planspiele kam ebenfalls aus dem Hauptquartier der CDU. Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte: „Politik lebt von Klarheit und Stabilität, nicht von Spekulationen und Geraune, wie wir es in den letzten Tagen zuhauf erlebt haben. Als Christdemokraten stehen wir für Sicherheit und Stabilität für Deutschland und Europa – immer. Es braucht daher jetzt wieder Disziplin, Geschlossenheit und Ernsthaftigkeit. Gerade unsere vielen ehrenamtlichen Wahlkämpfer verdienen, dass wir ihnen nicht mit Selbstbeschäftigung das Leben schwer machen.“ (red)