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EU-Sondergipfel beendetSelenskyj strebt raschen Beitritt in die EU an – „Noch dieses Jahr“

Ehrengast beim EU-Sondergipfel am 09. Februar in Brüssel war der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Mit den Worten „Die Ukraine ist Europa und die Zukunft Ihres Landes liegt in der Europäischen Union“, eröffnete Roberta Metsola, Präsidenten des Europäischen Parlamentes, ihre Rede zum Besuch Selenskyjs in Brüssel. Der ukrainische Präsident zeigte sich sichtlich gerührt. 

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben nach dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag (9. Februar 2023) in Brüssel ein klares Bekenntnis zu weiterer Hilfe für das von Russland angegriffene Land abgegeben. „Die Europäische Union wird der Ukraine, solange wie nötig, mit tatkräftiger Unterstützung zur Seite stehen“, heißt es in einer in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel beschlossenen Erklärung. Zudem sei man bereit, die Sanktionen gegen Russland in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit Partnern weiter zu verschärfen. Maßnahmen gegen Umgehungsversuche würden verstärkt.

Keine EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine

Eher zurückhaltend äußerten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Kollegen allerdings bei strittigen Themen wie der Nutzung eingefrorener russischer Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine und Überlegungen, wie man Russlands Präsidenten Wladimir Putin für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen könnte.

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So heißt es in der Erklärung zur Nutzung der russischen Gelder zwar, Arbeiten in diese Richtung würden intensiviert. Zugleich wird allerdings darauf verwiesen, dass die Nutzung im Rahmen des europäischen und internationalen Rechts erfolgen solle. Darauf hatten nach Angaben von Diplomaten Länder wie Deutschland bestanden.

Keine vielversprechende Perspektive gab es für die Ukraine auch bezüglich der Hoffnungen auf einen schnellen Beginn von EU-Beitrittsgesprächen. Man erkenne an, dass die Ukraine in den vergangenen Monaten erhebliche Anstrengungen unternommen habe, um die Ziele zu erreichen, die ihrem Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft zugrunde liegen, erklärten die Staats- und Regierungschefs.

Zugleich wurde allerdings deutlich gemacht, dass die Beitrittsverhandlungen erst nach der Erfüllung von im vergangenen Jahr vereinbarten Bedingungen beginnen könnten. Zu ihnen gehört unter anderem eine verstärkte Korruptionsbekämpfung.

Selenskyj war am Donnerstagmittag als Gast bei dem EU-Gipfel in Brüssel empfangen worden. Bei einer Pressekonferenz im Anschluss schwor er die EU auf einen gemeinsamen Kampf gegen Russland ein und forderte zugleich weitere Waffenlieferungen von den Mitgliedstaaten. Die EU versprach bei dem Gipfel unter anderem zusätzliche Hilfe für die Minenräumung. (dpa)