In Brüssel wird es jetzt richtig ernst. Es geht um den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern im Netz. Unmittelbar vor einer wegweisenden Entscheidung im Europaparlament haben vier Kommissare der EU einen dringenden Aufruf an die Abgeordneten gesendet. In einem Brief verlangen sie, dass die aktuellen Vorschriften zur Entdeckung von Kinderpornografie in privaten Chats weitergelten dürfen.

Die Botschaft ist unmissverständlich: Sollten die Parlamentarier nicht zustimmen, hätte das gravierende und sofortige Auswirkungen auf den Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. So steht es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Die Konsequenzen wären demnach: weniger aufgedeckte Fälle, eine geringere Zahl an Anzeigen bei der Polizei und somit mehr Täter, die ungestraft davonkommen.

Derzeitige Regeln laufen am 3. April aus

Der Grund für diesen dramatischen Aufruf: Es droht ein Szenario, bei dem die momentan geltenden Bestimmungen zur sogenannten Chatkontrolle einfach am 3. April enden. Bisher gestatten diese Regelungen Anbietern wie Meta, Google, Microsoft, Snapchat und LinkedIn, private Nachrichten zu durchsuchen. Ziel ist es, illegale Bilder von sexuellem Kindesmissbrauch zu entdecken und den Behörden zu melden.

Doch genau diese Methode ist im Europaparlament heftig umstritten. Politikerinnen wie Birgit Sippel, eine Abgeordnete der SPD aus Deutschland, möchten einer Fortführung des aktuellen Systems nur unter strengen Auflagen zustimmen. Ihre Forderung: Die Überwachung soll auf bereits bekannte Inhalte und konkrete Verdachtsmomente beschränkt werden. Gespräche mit den Mitgliedsstaaten hierzu blieben jedoch ohne Erfolg.

„Europa steht im Zentrum des Problems“

Die Kommissare appellieren daher an Parlamentarier wie Sippel, ihre Haltung zu überdenken. Eine Begrenzung der Kontrollen würde die Chance, verbotene Inhalte schnell zu finden und zu bekämpfen, massiv verringern, so ihre Warnung. Die Zahlen dazu machen fassungslos: Pro Sekunde werden online zwei Bilder oder Videos geteilt, die sexuellen Kindesmissbrauch zeigen.

Und Europa ist laut der Internet Watch Foundation der Hotspot dieses schrecklichen Problems. Nirgendwo sonst auf der Welt wird mehr Material über sexuellen Kindesmissbrauch gehostet als in der EU. „Der Schutz von Kindern, nicht der von Tätern, muss der leitende Grundsatz des Handelns der EU bleiben“, fordern die Kommissare Henna Virkkunen, Magnus Brunner, Michael McGrath und Glenn Micallef in ihrem Brief. (red)

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